Zivilrecht: Verkehrssicherungspflicht Dachlawine

von Daniel Krug


Wenn sich durch die Schneelast auf dem Dach die  Dachrinne verbiegt und ein Eisblock herabfällt, der dann ein parkendes Auto beschädigt, so kann dessen Eigentümer Schadenersatz vom Hauseigentümer verlangen. Das Besondere an dieser Entscheidung ist die Herleitung über § 836 Abs. 1 BGB, der einen Ersatzanspruch nur dann zuspricht, wenn die Schädigung durch ein einstürzendes Gebäude oder durch die Ablösung eines Gebäudeteils verursacht wird.

Im konkreten Fall bejaht das Gericht eine solche Ablösung, da die Dachrinne sich durch die Schneelast verbogen und das Herabfallen des Eisblockes überhaupt erst ermöglicht oder zumindest begünstigt hat.

Auch hier aber kann sich der Eigentümer exculpieren, also eine Ersatzpflicht ablehnen, wenn er nachweist, dass er der Gefahr eines Schadenereignisses mit der erforderlichen Sorgfalt begegnet ist. Das ist der entscheidende Unterschied zur sonst üblichen Herleitung eines Ersatzanspruches über § 823 BGB: im § 836 BGB  spricht eine gesetzliche Vermutung für ein Fehlverhalten des Hauseigentümers, der Autobesitzer muss nur nachweisen, dass es zu einer Ablösung am Gebäude kam und dass er hierdurch geschädigt wurde. Das Verschulden des Hauseigentümers wird also gesetzlich vermutet. Will dieser den Anspruch abwehren, muss er nun seinerseits nachweisen, die notwendige Sorgfalt aufgewandt zu haben, um die Gefahr zu beseitigen, sog. Beweislastumkehr.

Wenn also ein solcher Vorfall geschieht, sollte der Pkw-Besitzer überprüfen, ob im Zusammenhang mit der Schneelawine auch die Dachrinne verbogen wurde. Dann wird die Durchsetzung von Schadenersatz deutlich leichter sein.

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