Zivilrecht – UWG: keine weitere Abmahnung nach früherer Unterlassungserklärung

von Daniel Krug


Soweit wegen desgleichen Verstoßes gegen das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) der Unternehmer bereits erfolgreich abgemahnt wurde und er bereits eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, so fehlt es für eine Klage eines anderen Mitbewerbers regelmäßig an der sog. Wiederholungsgefahr. Denn es ist davon auszugehen, dass der Unternehmer bereits aufgrund der ersten Abmahnung und der ersten Unterlassungserklärung von weiteren Verstößen Abstand nehmen wird.

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