Zivilrecht: Unwirksamkeit eines pauschalierten Schadensersatzes in den AGB einer Autovermietung

von Daniel Krug

 

Das LG München hatte über die Wirksamkeit folgender AGB-Klauseln einer Autovermietung zu entscheiden:

 

1. „Bei Stornierungen innerhalb von 48 Stunden vor Mietbeginn kann der Mietpreis leider nicht mehr erstattet werden.“

2. „Ebenfalls ist bei Stornierung nach dem gebuchten Anmietdatum/der gebuchten Anmietuhrzeit keine Erstattung des Mietpreises möglich.“

3. „Für bestätigte und bezahlte Buchungen von Vans (7 & 8 Sitzer) mit Anmietzeit im Juli oder im August wird bei Stornierung der volle Mietpreis einbehalten.“

4. „Auto Europe erstattet keine bereits bezahlten aber ungenutzten Tage lt. Voucher z.B. bei Nichterscheinen zum Anmietzeitpunkt, bei zu spätem Erscheinen (…).“

 

Das LG München ist der Auffassung, dass sämtliche 4 Klauseln gegen § 309 Nr. 5 BGB verstoßen und damit unwirksam sind.

Gem. § 309 Nr. 5 BGB sind solche Klauseln unwirksam, die eine Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung enthalten und

a) die Pauschale den zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder

b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder zumindest wesentlich niedriger als die Pauschale sei.

Im zu entscheidenden Fall hatte die Autovermietung ihren Kunden in den AGB auch die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Nach Ansicht des LG reiche dies allein jedoch nicht aus, um eine Wirksamkeit der oben genannten Klauseln zu bewirken. Vielmehr müssten die unter a) und b) genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Das bedeutet, dass die Festlegung eines pauschalierten Schadens- oder Wertminderungsersatzes nur dann möglich ist, wenn die Pauschale im Rahmen eines gewöhnlich zu erwartenden Schadens bzw. einer für gewöhnlich eintretenden Wertminderung liegt und zusätzlich dem Kunden die Möglichkeit eröffnet wird, einen fehlenden oder geringeren Schaden bzw. eine fehlende oder geringere Wertminderung nachzuweisen.

Das LG war im genannten Fall jedoch der Auffassung, dass alle vier der oben genannten Klauseln pauschale Schadensersatzforderungen enthalten, die über dem bei gewöhnlichem Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden liegen, welcher einer Autovermietung bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen durch den Kunden normalerweise entsteht. Daher konnte auch die eingeräumte Möglichkeit zum Nachweis eines geringeren Schadens für sich allein keine Wirksamkeit der vier Klauseln bewirken.

 

LG München, Urteil vom 23.07.2015 - Az.: 12 O 4970/15

 

von Rechtsanwalt Daniel Krug

mit Unterstützung durch Assessorin Jana Schwarze

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