Verkehrsrecht: Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Möglichkeit der Vorfinanzierung

von Daniel Krug

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, dem es nicht möglich ist, die Schadensbeseitigung mit eigenen Mittel vorzufinanzieren, auch dann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung hat, wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Prüfungszeitraum für die Regulierungsentscheidung voll ausschöpft,  obwohl der Versicherer auf die nicht mögliche Vorfinanzierung hingewiesen wurde.

Bei einem Verkehrsunfall wurden der PKW und ein Pferdeanhänger der Klägerin beschädigt. Die Wiederbeschaffung mit Kosten i.H.v. 20.000 Euro wäre bereits vor der Regulierungsentscheidung der Haftpflichtversicherung des Schädigers möglich gewesen. Die Klägerin war jedoch nicht in der Lage, die Wiederbeschaffung mit eigenen Mitteln zu finanzieren. Sie verlangte daher von der Versicherung die Entschädigung des Nutzungsausfalls bis zur Regulierungsentscheidung.

Einerseits ist der Geschädigte nicht dazu verpflichtet, den Schaden mit eigenen Mitteln zu beseitigen. Andererseits trifft ihn aber aus § 254 II BGB die Pflicht den Schaden möglichst gering zu halten. So gilt es etwa, die Nutzungsausfallentschädigung für den Ausfall eines PKW zu begrenzen, indem beispielsweise ein Übergangsfahrzeug angeschafft oder die Reparatur des beschädigten PKW vorangetrieben wird. Dies muss aber durch den Geschädigten nur in angemessener Weise vorfinanziert werden. Es kann also durchaus für den Geschädigten die Pflicht bestehen, einen Kredit abzuschließen für die Finanzierung des Ersatzfahrzeuges, dies gilt aber nur, soweit durch die Finanzierung selbst nicht eine unzumutbare Härte für den Geschädigten entsteht.

Ist eine Vorfinanzierung durch den Geschädigten hingegen nicht möglich und ist absehbar, dass sich hierdurch der Zeitraum des Nutzungsausfalls verlängert und sich der Schaden erhöht, muss die Haftpflichtversicherung des Schädigers auf diesen Umstand rechtzeitig hingewiesen werden. Ansonsten besteht kein Anspruch auf Entschädigung des Nutzungsausfallschadens für den Verzögerungszeitraum. Dies gilt auch dann, wenn die Verzögerung deshalb entstanden ist, weil die Versicherung den ihr für die Regulierungsentscheidung zustehenden Zeitraum voll ausgenutzt hat.

Es liegt also keine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten nach § 254 II BGB vor, wenn es diesem nicht möglich ist, die Schadensbeseitigung vorzufinanzieren und die Haftpflichtversicherung des Schädigers darauf hingewiesen wurde.

 

LG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014 - 13 S 189/13

 

Daniel Krug, Rechtsanwalt

mit Unterstützung durch stud. iur. Sven Ertel  

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