Zivilrecht: Keine Bezahlung bei Verrichtung von Schwarzarbeit

von Daniel Krug

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Ausführung von Schwarzarbeit kein Anspruch auf Bezahlung besteht.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Unternehmer bewusst gegen § 1 Abs. II Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstößt. Die Vorschrift besagt, dass derjenige Schwarzarbeit leistet, welcher Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

Im konkreten Fall wurde ein Unternehmer zur Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Zwischen den Beteiligten wurde schriftlich vereinbart, dass der Unternehmer einen Werklohn i.H.v. 13.800 € inkl. Umsatzsteuer erhält. Ferner wurde mündlich abgesprochen, dass eine weitere Barzahlung i.H.v. 5000 € erfolgt, über die jedoch keine Rechnung ausgestellt werden sollte, um keine Umsatzsteuer zahlen zu müssen. Im Folgenden entrichtete der Besteller die Vergütung i.H.v. 5000 € jedoch nicht, woraufhin der Unternehmer auf Zahlung klagte.

Der BGH entschied nun, dass ein Unternehmer in einem solchen Fall keinen Anspruch auf einen Werklohn hat. Zur Begründung führte er an, dass die Beteiligten bewusst gegen das SchwarzArbG verstoßen haben und aufgrund des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot kein wirksamer Werkvertrag zustande gekommen ist.

Grundsätzlich stünde einem Unternehmer ein Ausgleichsanspruch gegen den Besteller zu, wenn dieser durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat.

Dies gilt im vorliegenden Fall jedoch nicht, da § 817 S.2 BGB Anwendung findet. Nach dieser Vorschrift besteht bei einem beiderseitigen Verstoß kein Ausgleichsanspruch.

Dies wurde auch hier angenommen.

Durch das Urteil wird der Sinn und Zweck des SchwarzArbG gewahrt und ein weiterer Schritt gesetzt, um der Schwarzarbeit wirksam entgegenzutreten.

 

BGH 10.04.2014, VII ZR 241/13

 

Daniel Krug, Rechtsanwalt,

mit Unterstützung durch Rechtsreferendarin Lilit Roth

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