Zivilrecht: bei zweifelhaften Rechtsfragen ist Prozeßkostenhilfe zu gewähren

von Daniel Krug

Der mittellose Kläger kann bekanntlich in einem Zivilverfahren Prozeßkostenhilfe beantragen. Hierbei prüft das Gericht, ob für die eingereichte Klage auch hinreichende Erfolgsaussichten bestehen. Dies allerdings darf nur summarisch - überschlägig - geprüft werden. Soweit eine Rechtsfrage in Literatur und Rechtsprechung strittig ist, muss das Gericht die PKH gewähren und dann im Hauptsacheverfahren über die strittige Rechtsfrage eine Entschediung herbeiführen. Es darf die begehrte PKH nicht unter Hinweis auf fehlende Erfolgsaussichten ablehnen.

 

Denn die sich aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Rechtsschutzgleichheit verlangt im Falle von zweifelhaften Rechtsfragen, dass diese im Hauptsacheverfahren geklärt werden, da ein solches Hauptsacheverfahren  erheblich bessere Möglichkeiten der Darstellung der eigenen Rechtsposition und der Auseinandersetzung mit gegnerischen Argumenten ermöglicht. Das nur summarische PKH-Prüfungsverfahren hat demgegenüber gerade nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden. 

Selbst wenn also das angerufene Gericht die strittige Rechtsfrage anders beurteilt als der Kläger, muss es ihm zunächst PKH gewähren. 

 

BGH 12.12.2012, XII ZB 190/12

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