Strafrecht: Zange als „gefährliches Werkzeug“

von Daniel Krug

Das Kammergericht Berlin hat jüngst entschieden, dass für die Annahme der Begehung eines „Diebstahls mit gefährlichen Werkzeugen“ i.S.d. § 244 Abs. I Nr. 1 Buchst. a.) Alt. 2 StGB allein das Beisichführen einer Zange nicht ausreichend ist.

 

Die Begehungsform des „Diebstahls mit gefährlichen Werkzeugen“ stellt eine qualifizierte Form zum „einfachen Diebstahl“ dar und erfordert über diesen Grundtatbestand hinaus zusätzlich, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt ein Werkzeug bei sich führt, welches bei einem Einsatz gegen Personen dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Der Angeklagte muss bei der Tatausführung auch Vorsatz diesbezüglich haben. Um dies anzunehmen, ist zumindest das Bewusstsein des Täters erforderlich, dass er ein objektiv gefährliches Werkzeug bei sich führt, selbst wenn er einen Einsatz gegen Personen nicht für möglich hält oder ihm ein solcher sogar unerwünscht ist.

 

Im konkreten Fall trugen die Angeklagten bei einem Diebstahl zwei Zangen bei sich, 15 bzw.  20 cm lang, eine „spitz zulaufend“ und eine „kleinere, kompaktere und deutlich schwerere“und fassten den gemeinsamen Entschluss, besonders gesicherte Kleidungsstücke zu entwenden. Die Angeklagten entfernten anschließend mit Hilfe der Zangen die Sicherungs- und Preisetiketten und steckten die Waren in mitgeführte Taschen.

 

Laut dem KG reichte es aufgrund der konkreten Beschreibung und der bloßen Werkzeugeigenschaft der Zangen jedoch nicht aus, um diese als gefährliches Werkzeug einzustufen. Zangen werden nämlich (anders als z.B. Messer) nicht zum Schneiden oder Stechen oder aber (wie z.B. einen Hammer) Schlagen eingesetzt, sondern dienen lediglich zum Halten oder Durchtrennen von Werkstücken. Im zugrunde liegenden Fall verwendeten die Angeklagten die Zangen zum Durchtrennen von Warensicherungen. Bei beiden Zangen wurde erstinstanzlich jedoch nicht weiter festgestellt, ob diese aufgrund ihrer konkreten Beschaffenheit geeignet waren, als Stich- oder Schlagwerkzeug eingesetzt zu werden und erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Aus diesem Grund konnte laut dem KG auch nicht ohne weiteres festgestellt werden, dass sie objektiv dazu geeignet waren, als Stichwerkzeug z.B. die menschliche Haut zu durchtrennen (längere Zange) bzw. zumindest als Schlagwerkzeug z.B. durch Einwirkung mit stumpfer Gewalt innere Organe zu verletzen (kleinere Zange).

 

Des Weiteren wurde auch der Vorsatz der Angeklagten erstinstanzlich nicht hinreichend festgestellt.

 

Aus diesen Gründen wurde laut dem KG kein „Diebstahl mit gefährlichen Werkzeugen“ verwirklicht, sodass das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und zu erneuten Entscheidung zurück verwiesen wurde.

 

KG Berlin, Beschluss vom 02.12.2013, Az. (4) 161 Ss 208/13 (252/13)

 

 

Daniel Krug, Rechtsanwalt,

mit Unterstützung durch Rechtsreferendarin Lilit Roth

 

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