Verkehrsrecht: Wetterunabhängige Gültigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild der Schneeflocke

von Daniel Krug

Verkehrsschilder zur Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit können gem. § 39 Abs. 3 StVO mit sogenannten Zusatzzeichen versehen werden. Diese sind in der Regel direkt unterhalb des Zeichens zur Geschwindigkeitsbegrenzung angebracht.

Um ein solches Zusatzschild handelt es sich auch bei der wohl jedem Autofahrer bekannten schwarzen Schneeflocke auf weißem Grund. Diese soll auf die besondere Gefahrenlage bei Schnee- oder Eisglätte hinweisen.

Das OLG Hamm hat hierzu nun entschieden, dass ein solches Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild der Schneeflocke keineswegs dahingehend verstanden werden darf, dass diese Geschwindigkeitsbegrenzung lediglich bei winterlichen Wetterverhältnissen Gültigkeit erlangt und ansonsten nicht zu beachten sei.

Das OLG Hamm hat dazu ausgeführt, dass bei einer sinn- und zweckorientierten Betrachtungsweise dem Zusatzschild lediglich ein Hinweis darauf entnommen werden kann, „dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Gefahrenabwehr wegen möglicher winterlicher Straßenverhältnisse“ diene. Dieser Hinweis sei grundsätzlich entbehrlich und soll lediglich bezwecken, dass der Verkehrsteilnehmer den Grund für die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung erfährt und es ihm damit leichter fällt, diese zu akzeptieren. Eine eigenständige Bewertung der aktuellen Witterungslage und deren Einordnung in winterlich oder nicht winterlich steht ihm jedoch nicht zu. Die durch eine solche Ausschilderung angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung gilt somit zu jeder Jahreszeit und Wetterlage.

Anders verhalte es sich jedoch mit dem Zusatzschild „bei Nässe“. Dieses enthalte im Gegensatz zum Zusatzschild der Schneeflocke eine zeitliche Einschränkung für die Gültigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung. Somit ist eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung nur dann einzuhalten, wenn auf der Fahrbahn tatsächlich auch Nässe herrscht. Von „Nässe“ auf der Fahrbahn spricht man, „wenn sich auf der gesamten Breite der Straße ein geschlossener, stehender Wasserfilm gebildet hat“ (OLG Koblenz, Beschluss vom 09.09.1998 - 2 Ss 234/98). Ist die Fahrbahn lediglich feucht oder sind nur stellenweise Wasserlachen vorhanden, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung hingegen nicht.

OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2014 - 1 RBs 125/14

 

Daniel Krug, Rechtsanwalt

mit Unterstützung durch Rechtsreferendarin Jana Schwarze

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