Verkehrsrecht: Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen

von Daniel Krug

In jüngster Zeit werden auch in Deutschland von Auto- und Radfahrern sog. Dash-Cams am Fahrzeug angebracht. Diese Kameras dienen dazu, den Straßenverkehr aufzunehmen, um bei auftretenden Verkehrsunfällen in Zivil- oder Strafgerichtsverfahren die Schuldfrage leichter ermitteln zu können. Hierbei ist jedoch bisher nicht zweifelsfrei geklärt, ob die getätigten Aufnahmen vor Gericht überhaupt als Beweismittel verwendet werden dürfen.

Das AG München hat sich in einem Urteil vom 06.06.2013 für die Zulässigkeit einer solchen Kameraaufzeichnung ausgesprochen, mit der Begründung, dass eine Verwertung  im Gerichtsverfahren grundsätzlich nicht verboten sei und es keinen Unterschied mache, ob die Aufnahme bereits vor oder erst nach dem Unfallereignis erfolgte.

Als grundlegendes Kriterium für die Zulässigkeit einer Verwertung der Aufnahme ist die Vornahme einer Interessenabwägung der betreffenden Parteien.

Im konkreten Fall kam es an der Kreuzung zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrradfahrer und dem Fahrer eines Pkw. Der Radfahrer fuhr rechts neben dem Pkw, welcher ihn anschließend überholte. Der Pkw-Fahrer bremste plötzlich, sodass der Radfahrer ins Wanken geriet, hinfiel und sich dabei Verletzungen zuzog. Überdies wurde auch das Fahrrad beschädigt. Die Arzt- und Reparaturkosten sowie ein angemessenes Schmerzensgeld forderte der Fahrradfahrer nunmehr von dem Pkw-Fahrer. Zur Begründung gab er an, der Pkw-Fahrer habe ihn absichtlich ausgebremst, um ihn zu maßregeln.

Er behauptete ferner, dass der Fahrer des Pkw ihn bereits vorher den "Mittelfinger" gezeigt habe, weil dieser sich beschwert habe, dass der Pkw ihn zuvor ohne Seitenabstand überholt habe. Zum Beweis hierfür könne er ein Video der Fahrradfahrt vorlegen. Der Pkw-Fahrer hingegen stritt den Vortrag ab und war der Ansicht, dass die Aufzeichnung ihn in seinen Grundrechten verletze, woraufhin der Fahrradfahrer Klage erhob.

Das AG München wies die Klage ab. Das Gericht führte in der Entscheidung an, dass in diesem Fall eine Verwertung der Aufzeichnung zulässig ist, da der Zweck zu Beginn der Videoaufnahme nicht bereits darauf gerichtet war, einen bestimmten Moment zu filmen.

Dies sei beispielsweise vergleichbar mit der Aufnahme von alltäglichen Urlausbildern, bei denen ebenfalls zufällig im Hintergrund befindliche Personen aufgenommen werden.

Diese Aufnahmen seien nicht verboten und sozial anerkannt, da jeder Person bewusst sei, dass sie zufällig auf solche Bilder geraten könne.

Das Amtsgericht führt weiter aus, dass im Regelfall die zufälligerweise abgebildete Person den Fotografen nicht kennt, überdies durch den Aufnehmenden auch keine bestimmte Intention gegenüber der abgebildeten Person verfolgt wird, sodass allein durch die Aufnahme die abgebildete Person nicht in seinen Rechten betroffen sei. Anders zu bewerten sei es dann, wenn die zufällige Aufnahme gegen den Willen der Person zustande gekommen ist, in diesem Fall besteht die Möglichkeit einer Grundrechtsbeeinträchtigung.

Vorliegend trifft dies zumindest zu dem Zeitpunkt zu, nachdem der Radfahrer als Kläger in dem Gerichtsverfahren die Videoaufnahme als Beweis anbringen will, da der Pkw-Fahrer der Verwertung widersprochen hatte.

Von Bedeutung sei jedoch, dass sich in dem Moment des Unfalls die Interessenlage der beiden Beteiligten grundlegend geändert hat. Der Radfahrer habe von da an ein Interesse hinsichtlich der Aufklärung des Unfallherganges und somit auch an einer Beweissicherung. Dieses Interesse wird vom AG München auch als schützenswert anerkannt, da u.a. auch Fotoaufnahmen nach Unfallereignissen als unproblematisch angesehen werden, z.B. bei Fotodokumentationen durch Beteiligte oder Polizeibeamte hinsichtlich der Endstellung der Fahrzeuge oder der Bremsspuren. Nichts anderes ergibt sich aus diesem Grund bei dem Fall, in dem eine bereits angefertigte Aufnahme oder aber auch ein Beweismittel erst nach einem Unfall erlangt wird und mit derselben Zielrichtung verwertet wird, sodass die Verwertung einer Videoaufzeichnung vom Unfallhergang im Gerichtsverfahren ebenfalls zulässig ist.

Im konkreten Fall hat die Beweisaufnahme ferner ergeben, dass der Kläger den Unfall überwiegend selbst verschuldet hat. Das ebenfalls mitwirkende Verhalten des Pkw-Fahrers war von so untergeordneter Bedeutung, dass eine Mithaftung nicht mehr in Betracht kommt.

Aufgrund des Videomaterials war ersichtlich, dass der Radfahrer mit einer Geschwindigkeit von 24 km/h gefahren ist und deshalb zum vorausfahrenden Pkw einen Abstand von 12 m hätte einhalten müssen. Dies habe er jedoch versäumt, er sei vielmehr in einem Abstand von nur 8 m hinter dem Pkw hergefahren. Als er das Aufleuchten der Bremslichter sah, hätte er trotzdem noch die Möglichkeit gehabt sein Fahrrad sicher zum Stehen bringen zu können, wenn er die  Bremsung nicht nur mit der Vorderradbremse, sondern auch mit der Hinterradbremse ausgeführt hätte, um so die Stabilität seines Fahrrades zu erhalten. Die noch verbliebene Strecke hätte bis zum Halt des Pkw auch ausgereicht. Der Autofahrer habe ferner einen verkehrsbedingten Anlass für seine Bremsung gehabt, da ihm ein anderer Pkw entgegengekommen sei. Die Behauptung des Radfahrers, der Autofahrer hätte ihn maßregeln wollte, hätte er beweisen müssen, dies war nicht zweifelsfrei aus dem Videomaterial ersichtlich.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es bislang noch wenige gerichtliche Entscheidungen zu der Frage gibt, ob die Verwendung von Dash-Cams zulässig ist und deren Aufnahmen gerichtlich verwertet werden dürfen. Das Amtsgericht München jedenfalls hält sie für verwertbar, auch wenn die Begründung zumindest die Unterzeichner nicht recht überzeugen kann.  

 

AG München 06.06.2013, 343 C 4445/13

 

Daniel Krug, Rechtsanwalt,

mit Unterstützung durch Rechtsreferendarin Lilit Roth

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