Verkehrsrecht: Verpflichtung zur Herausgabe der Rohmessdaten des Messgerätes ES 3.0 der Fa. ESO GmbH

von Daniel Krug

Wird mit dem Messgerät ES 3.0 der Fa. ESO GmbH eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt, speichert das Gerät sogenannte Rohmessdaten ab. Es handelt sich hierbei um die bei der Messung erhobenen Signale wie bspw. Helligkeitsverläufe bei Messungen mit optischem Sensor wie bei ES 3.0, die ein Abbild des Geschehens zum Zeitpunkt der Messung darstellen und von dem digitalen Messgerät in Zahlenwerte umgewandelt werden. Die Rohmessdaten stellen somit die Grundlage dar, auf welcher die Berechnung einer Geschwindigkeitsübertretung erfolgt.

Aus diesen Rohmessdaten errechnet das Messgerät dann mit Hilfe eines in der Regel durch den Gerätehersteller geheim gehaltenen Rechenverfahrens den vorgeworfenen Messwert.

Im Ergebnis bedeutet das, dass zwischen den bei der Messung erfassten Daten und dem letztlich vom Messgerät ausgeworfenen Ergebnis ein Zwischenschritt existiert, bei dem das Messgerät die gemessenen Daten verarbeitet. Bei einem solchen Datenverarbeitungsprozess besteht theoretisch die Möglichkeit, dass ein technischer Fehler auftritt und das letztlich ausgeworfene Messergebnis verfälscht. Ebenso kann es bereits bei der Erfassung der Rohmessdaten zu Fehlern kommen.

Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsprozesses kann sich die Verteidigung des Fahrers, der angeblich die Geschwindigkeit übertreten haben soll, auch darauf stützen, dass die Messung schlicht fehlerhaft gewesen ist. Die pauschale Behauptung, nicht zu schnell gefahren zu sein und es mit einer fehlerhaften Messung zu tun zu haben, reicht hierfür jedoch nicht aus. Es müssen stattdessen konkrete Anhaltspunkte benannt werden, die einen Fehler in der Messung möglich erscheinen lassen.

Um jedoch überhaupt in die Lage versetzt zu werden, konkrete Fehler in der Messung vorzutragen, ist es unumgänglich, dem angeblichen Verkehrssünder die Rohmessdaten zugänglich zu machen.

So entschied nunmehr das AG Hildesheim in seinem Beschluss vom 20.11.2015, dass dem Betroffenen auf dessen Verlangen hin die Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen sind. Nur so wird dieser in die Lage versetzt, ggf. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, mögliche Messfehler zu entdecken und diese im Verfahren substantiiert zu behaupten. Insbesondere kann sich die Behörde nicht darauf berufen, dass der Gerätehersteller die Daten verschlüsselt. Es würde eine unzulässige Einschränkung des Betroffenen in seinen Verfahrensrechten darstellen, wenn man einerseits von ihm verlange, substantiiert vorzutragen, aber andererseits sich darauf berufe, Rohmessdaten nicht herauszugeben, weil der Hersteller diese nur in verschlüsselter Form herausgebe.

AG Hildesheim, Beschluss vom 20.11.2015; Az. 112 OWi 35 Js 26360/15

 

von Rechtsanwalt Daniel Krug

mit Unterstützung durch Assessorin Jana Schwarze

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