Verkehrsrecht: trotz gehäufter Mängel kein Rücktritt ohne Nachbesserung

von Daniel Krug

Grundsätzlich gilt: bei einem mangelbehafteten Neuwagen muss der Käufer den Verkäufer zunächst zur Nachbesserung auffordern, ehe er den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären kann. Nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesseungsversuchen ist der Rücktritt zulässig, soweit es sich nicht um unwesentliche Mängel handelt.

Eine Aufforderung zur Nachbesserung ist dann entbehrlich, wenn diese Nachbesserung unzumutbar ist, was die Rechtsprechung auch bei sog. "Montagsautos" bejaht.


Ein solches"Montagsauto" liegt dann vor, wenn der bisherige Geschehensablauf die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Quälitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von Mängeln sein wird.  

Auch eine solche Mehrzahl von Fehlern soll aber dann nicht zur Annahme eine Montagsautos und somit auch nicht zur Entbehrlichkeit einer Nachbesserungsauffoderung führen, wenn es sich um bloße Bagatellprobleme handelt, welche die Funktionstüchtigkeit des Fahrzeuges nicht beeinträchtigen.

In diesen Fällen muss der Käufer also gleichwohl erneut zur Nachbesserung auffordern und sollte erst hernach den Rücktritt erklären.

 

BGH 23.01.2013 VIII ZR 140/12

 

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