Verkehrsrecht: Sofortiger Rücktritt bei einem als „TÜV neu“ verkauften Gebrauchtwagen

von Daniel Krug

Eine sowohl für Gebrauchtwagenhändler als auch für Käufer interessante Entscheidung hat kürzlich der Bundesgerichtshof getroffen. Dieser hatte am 15.04.2015 über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin von dem beklagten Gebrauchtwagenhändler ein 13 Jahre altes Fahrzeug mit 144.000 km Laufleistung kaufte. In dem geschlossenen Kaufvertrag wurde die Vereinbarung „HU neu“ aufgenommen und am Tag des Fahrzeugkaufs entsprechend dieser Vereinbarung die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen.

Bereits am Folgetag versagte der Motor des Fahrzeugs mehrfach, woraufhin die Klägerin das Fahrzeug untersuchen ließ. Hierbei wurde festgestellt, dass sich an den Bremsleitungen ohne weiteres erkennbare erhebliche Korrosionen befanden und diese die Verkehrssicherheit deutlich beeinträchtigten.

Daraufhin erklärte die Klägerin gegenüber dem Händler die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Hierzu entschied nun der Bundesgerichtshof, dass zwar hinsichtlich des Vorwurfs einer arglistigen Täuschung hinreichende Feststellungen des Berufungsgerichts gefehlt haben, die Klägerin aber einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus dem hilfsweise erklärten Rücktritt habe. Das Fahrzeug befand sich in einem mangelhaften Zustand, da dieser nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprach.

Die Besonderheit ist nun, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Klägerin zurücktreten kann, ohne zuvor eine Frist zu Nacherfüllung setzen zu müssen. Die Nacherfüllung sei ihr unter den in diesem Fall gegebenen Voraussetzungen gem. § 440 S. 1 Alt. 3 BGB unzumutbar. Dadurch, dass ihr ein Fahrzeug mit dem Zusatz „HU neu“ verkauft wurde, welches sich aber tatsächlich in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette in keiner Weise rechtfertigte, habe die Klägerin nachvollziehbar jedwedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Händler verloren. Es sei ihr daher unzumutbar, sich auf eine Nacherfüllung durch diesen einlassen zu müssen.

Aufgrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes müssen sich Gebrauchtwagenhändler somit darauf einstellen, dass ihre Kunden in gleich gelagerten Fällen von ihrem Recht zum sofortigen Rücktritt Gebrauch machen. Die Händler haben damit keine Möglichkeit, den Mangel zunächst durch Nacherfüllung zu beseitigen. Sie sind vielmehr direkt zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet.

 

BGH, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

 

Daniel Krug

mit Unterstützung durch Rechtsreferendarin Jana Schwarze

Zurück