Verkehrsrecht: Schaden durch Dachlawine am Pkw der Untermieterin

von Daniel Krug

Das Oberlandesgericht Naumburg, in Zivilsachen das höchste Gericht im Land Sachsen-Anhalt, entschied durch Urteil vom 11.08.2011, 2 U 23/11, DAR 2011, 708, dass die Untermieterin einer Wohnung mit zugehörigem Parkplatz im Innenhof keinen vertraglichen Schadenersatzanspruch gegen den Hauseigentümer geltend machen kann, weil sie mit dem Vermieter keinen eigenen Mietvertrag abgeschlossen hat, sondern - lediglich - mit der Mieterin.

Aber auch ein deliktischer Anspruch wegen unterlassener Anbringung von Schutzgittern scheitert, so das OLG, weil in der betreffenden Gemeinde keine satzungsmässige Pflicht zu solchen Fanggittern bestand und deren Anbringung auch nicht sonst ortsüblich war.

Diese Rechtslage gelte jedenfalls für einen Inennhof, weil es sich hier um einen nicht öffentlich zugänglichen Bereich handeln würde. Man könnte daraus nun schlussfolgern, ausdrücklich sagt dies das OLG nicht, dass für den öffentlich zugänglichen Bereich vor dem Haus  - Fußweg, Parktaschen, Strasse - ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab gilt und hier evtl. doch eine Pflicht zur Anbringung von Schneefanggittern bestehen könnte.Sicher ist dies jedoch nicht. Es kommt - wie so oft - auf den Einzalfall an.

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