Verkehrsrecht: Rechtliche Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen Erklärung eines Unfallbeteiligten

von Daniel Krug

Das Landgericht Ravensburg entschied in einem Urteil vom 31.01.2014 über die rechtliche Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen Erklärung eines Unfallbeteiligten. Erklärt dieser in einem von ihm unterzeichneten Anhörungsbogen, dass er den Verkehrsunfall verursacht habe und seine Schuld einsehe, so ist darin weder ein konstitutives noch ein deklaratorisches Anerkenntnis zu sehen.

Denn der Erklärende hat damit nicht zum Ausdruck gebracht, dass er sich verpflichten wolle,  für den beim Unfall entstandenen Schaden zivilrechtlich einzustehen. Des Weiteren kommt einer solchen Erklärung gegenüber der Polizei ebenso nicht die Wirkung eines „Zeugnisses gegen sich selbst“ zu.

Allerdings ist eine so gegenüber einem Polizeibeamten abgegebene Erklärung nicht völlig unbeachtlich, sondern ist vom Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO zu würdigen. Was bedeutet, dass die im Anhörungsbogen abgegebene Erklärung dennoch relevant für die Entscheidung des Richters sein kann.

 

Urteil LG Ravensburg vom 31.01.2014, 6 O 302/13

 

Daniel Krug

(Rechtsanwalt)

mit Unterstützung von stud. jur. Lydia Schulz

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