Verkehrsrecht: Mehrverbrauch von 10 % rechtfertigt Rücktritt

von Daniel Krug

 

Das Landgericht Saarbrücken entschied am 20.06.2011, dass ab einem Kraftstoff-Verbrauch von 10 % oberhalb der Herstellerangaben ein Sachmangel am gekauften Neuwagen vorliegt. Massgeblich sind die Angaben zum kombinierten Verbrauch Es soll sich dann auch bereits um einen nicht unerheblichen Mangel handeln, so dass also ein Rücktrittt vom Kaufvertrag gerechtfertigt ist.

Dies liegt auf der Schiene der ständigen Rechtsprechung, wonach ein Mehrverbrauch von weniger als 10 % zumindest nicht zu einem Rücktritt berechtigen soll.

Im übrigen kann der Mehrverbrauch nur ermittelt werden duch eine Begutachtung unter idealtypischen Bedingungen, also auf einer speziellen Teststrecke, die sämtliche Vorgaben erfüllt, die auch bei der Ermittlung der Herstellerangaben berücksichtigt wurden. Die eigenen Aufzeichnungen im Rahmen der eigenen Fahrt zu r Arbeit etwa reichen insoweit nicht zur Beweisführung aus.

Landgericht Saarbrücken Urteil vom 20.06.2011, 12 O 185/10

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