Verkehrsrecht: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch AGB des ZdK

von Daniel Krug

In dem Fall, der dem Bundesgerichtshof nunmehr zur Entscheidung vorlag, hatte die Klägerin von dem beklagten Autohändler einen Gebrauchtwagen erworben. Dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde. Diese entsprachen der „Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.“ (ZdK) mit Stand von 3/2008.

Diese lauteten auszugsweise wie folgt:

„VI. Sachmangel

1) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes beim Kunden. (…)

5) Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche giltAbschnitt VII Haftung.

VII Haftung

1) Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. (…)

5) Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.“

Nach über einem Jahr nach dem Kauf des Wagens zeigten sich an diesem produktionsbedingte Korrosionsschäden. Die Klägerin verlangt nunmehr Ersatz der dafür aufzuwendenden Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer in Höhe von 2.158,73 €.

Der Beklagte verweigerte eine Zahlung bisher unter Bezugnahme auf die von ihm verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Er ist der Auffassung, dass er durch diese wirksam eine verkürzte Verjährungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr vereinbart habe.

Der Bundesgerichtshof teilt diese Auffassung jedoch nicht. Er ist der Meinung, dass die Verjährungsverkürzung gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB verstößt und damit unwirksam ist. Der juristisch nicht vorgebildete Kunde könne der Regelung nicht eindeutig entnehmen, ob er seine Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem oder erst nach zwei Jahren nicht mehr geltend machen könne. Einerseits sollen nach VI Nr. 1) alle Schadensersatzansprüche wegen Sachmangels nach einem Jahr verjähren. Andererseits ergibt sich aus den Regelungen der VI Nr. 5) und VII, dass für sämtliche Schadensersatzansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren gelte.

Aus der maßgeblichen Sicht des Kunden geben die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen somit keine eindeutige Antwort darauf, binnen welcher Frist dieser vom Verkäufer Schadensersatz wegen Verletzung der Nacherfüllungspflicht verlangen kann.

Die Konsequenz der Unwirksamkeit der Verjährungsverkürzung ist nun, dass der beklagte Gebrauchtwagenhändler wegen der Verletzung seiner gem. § 439 I BGB bestehenden Pflicht zur Nacherfüllung nunmehr zur Zahlung von Schadensersatz für die Kosten der Reparatur des Wagens verpflichtet ist.

 

BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 104/14

 

Daniel Krug

mit Unterstützung durch Rechtsreferendarin Jana Schwarze

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