Verkehrsrecht: Keine Gültigkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen an Feiertagen bei Kombination mit Zusatzschild „Schule“

von Daniel Krug

Laut einem Urteil des AG Wuppertal vom 28.01.2014 soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung an einem Feiertag keine Gültigkeit haben, wenn sie mit dem Zusatzschild „Schule“ kombiniert ist.

Im konkreten Fall war die Geschwindigkeitsbegrenzung zusammen mit den Zusatzschildern „Schule“ und „Mo-Sa 7-18h“ aufgestellt. Nach Ansicht des Gerichtes müssten die zusammen angebrachten Schilder als eine Sinneinheit angesehen werden. Kein Schild dürfe isoliert von den anderen interpretiert werden. Daher solle die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht an schulfreien Tagen gelten, denn an diesen verliere das Zusatzschild „Schule“ seine Bedeutung und auf Grund der geforderten Gesamtbetrachtung solle sich dies auf die komplette Schilderkombination auswirken.

 

Angemerkt sei an dieser Stelle, dass die hier vom AG Wuppertal geäußerte Rechtsauffassung durch andere Gerichte mit Sicherheit nicht bestätigt wird. Dies würde nämlich darauf hinauslaufen, dass der Verkehrsteilnehmer während der Autofahrt nicht nur das ausgeschilderte Gebot oder Verbot wahrnehmen und umsetzen muss, sondern auch den Sinngehalt eines Schildes oder einer Schilderkombination erfassen und hinterfragen darf, ob dieser Sinn in der konkreten Situation und zum konkreten Zeitpunkt überhaupt realisiert werden kann. Wenn er dies für sich verneint, etwa an einem Feiertag vor einer Schule, darf er dann tatsächlich die Geschwindigkeitsbegrenzung ignorieren? Was ist, wenn er sich irrt und der Feiertag in diesem Bundesland gar nicht gilt? Was ist, wenn er sich irrt und in der Schule trotz des Feiertages Kinder anwesend sind? Ist dann die Geschwindigkeitsbegrenzung doch wieder einzuhalten?

Solche Fragen kann der Verkehrsteilnehmer doch nicht allen Ernstes in der vorliegenden Eile beantworten. Fehleinschätzungen wären vorprogrammiert. Grundsätzlich muss also weiterhin gelten, dass Verkehrszeichen zu beachten sind, auch wenn der Verkehrsteilnehmer sie als sinnlos oder gar sinnwidrig ansieht.

 AG Wuppertal, Urteil vom 28.01.2014 - 12 OWI-723 JS 1323/13-224/13

 

Daniel Krug, Rechtsanwalt

mit Unterstützung durch stud.iur. Sven Ertel

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