Verkehrsrecht: kein Verbot der Handybenutzung im Auto bei abgeschaltetem Motor

von Daniel Krug

Laut einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 09.09.2014 darf ein Fahrzeugführer sein Mobiltelefon im Fahrzeug nutzen, wenn das Fahrzeug verkehrsbedingt hält und der Motor infolge einer Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet wurde.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Betroffener war mit einem Fahrzeug unterwegs, welches über eine Start-Stopp-Automatik verfügte. An einer Ampel hielt er an und telefonierte während der Rotlichtphase. Während dieser Zeit hatte wurde das Fahrzeug infolge des Start-Stopp-Mechanismus ausgeschaltet. Das Amtsgericht verurteile den Betroffene zu einer Geldbuße i.H.v. 40 €. Hiergegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm ein, wohingegen dieses den Betroffenen frei sprach du das Urteil des AG aufhob.

Das OLG Hamm führte zu seiner Begründung aus, dass in einem Fahrzeug laut der StVO telefoniert werden darf, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist.

Soweit ein Fahrzeug also über einen Start-Stopp-Mechanismus verfügt und dieser z.B. bei einem Halt vor einer Ampel aktiv ist, kann laut dem OLG Hamm aufgrund der eindeutigen Regelung in der StVO gefahrlos telefoniert werden.

Hierbei ist unerheblich, ob ein Fahrzeug manuell oder automatisch abgeschaltet wird.

Die Vorschrift regelt ein Verbot des Telefonierens nur, wenn der Motor angeschaltet ist. Der Grund des Verbots liegt darin, dass ein Fahrzeugführer bei einer Fahrt nicht durch das Telefonieren abgelenkt werden und beide Hände zur sicheren Fahrt zur Verfügung haben soll. Dies ist bei einem ausgeschalteten Motor und einem Halt infolge einer Start-Stopp-Automatik hinreichend gewährleistet, sodass keine Gefahr durch das Telefonieren besteht.

Das Urteil ist aufgrund des eindeutigen Wortlauts in der StVO gesetzeskonform.

Trotzdem stellt sich für die Betroffenen und die für die Sicherheit im Straßenverkehr zuständigen Beamten die Frage, inwieweit im konkreten Fall eindeutig geklärt werden kann, ob das Fahrzeug tatsächlich infolge eines solchen Mechanismus beim Telefonieren ausgeschaltet war.

 

OLG  Hamm, Urteil vom 09.09.2014 – RBs 1/14

 

Daniel Krug, Rechtsanwalt

mit Unterstützung durch Rechtsreferendarin Lilit Roth

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