Verkehrsrecht: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unerheblichem Sachmangel

von Daniel Krug

Grundsätzlich gilt, dass der Käufer einer Sache vom Kaufvertrag zurück treten kann, wenn die Sache einen Mangel aufweist. Dies gilt aber nur, wenn der Sachmangel mehr als nur unerheblich ist. Bei sehr kleinen Mängeln kann man zwar Kaufpreisminderung verlangen oder Schadenersatz, aber man darf eben nicht vom gesamten Vertrag zurücktreten. Das Recht zum Rücktritt ist also an die Erheblichkeitsgrenze gekoppelt.

Nach der bisherigen Rechtsprechung war i.d.R. ein Sachmangel erst dann als erheblich anzusehen, wenn die Kosten einer Mängelbeseitigung den Betrag von 10 % des Kaufpreises der Sache überschritten. Erst ab diesem Grenzwert durfte der Käufer den Rücktritt erklären.

Der BGH hat seine diesbezügliche Rechtsprechung nun aber korrigiert und den Grenzwert herabgesetzt. Für das Vorliegen eines erheblichen Sachmangels soll es nun bereits ausreichend sein, dass eine 5 % - Schwelle überschritten wird, d.h. dass die Beseitigung des Mangels nur noch 5 % des Kaufpreises betragen muss, damit der Mangel als erheblich einzustufen ist und ein Rücktritt erfolgen darf.

Im zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger bei dem beklagten Autohaus einen Neuwagen zum Kaufpreis von knapp 30.000 €. Der Kläger stellte nach der Übergabe u.a. einen Mangel an der Einparkhilfe des Fahrzeugs fest und forderte die Beklagte erfolglos zu einer Mängelbeseitigung auf. Die Beklagte teilte jedoch mit, dass die Einparkhilfe nach einem vorangegangenen Nachbesserungsversuch ordnungsgemäß funktioniere. Der Kläger erklärte sodann den Rücktritt vom Kaufvertrag und klagte den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung ein.

Das zuständige Landgericht wies die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens jedoch ab, woraufhin der Kläger Berufung einlegte.

Auch das Berufungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass sich durch das zugrundeliegende Gutachten ergäbe, dass das Fahrzeug zwar dahingehend mangelhaft ist, dass die Einparkhilfe mit falscher Höhe und falschem Abstand eingebaut sei, der Aufwand für die Mängelbeseitigung jedoch nur knapp 2.000 € betrage. Ein Rücktritt sei demnach gemäß §§ 440, 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht möglich, da die o.g. Summe für eine Mängelbeseitigung den Wert für die Grenze der Unerheblichkeit des Mangels von 10 % des Kaufpreises nicht übersteigt und der Mangel somit als gering anzusehen sei.

Hiergegen legte der Kläger erfolgreich Revision ein. Der BGH ist nun der Meinung, dass die Schwelle für die Erheblichkeit eines behebbaren Sachmangels i.d.R. nicht erst bei einem Mängelbeseitigungsaufwand von 10 % des Kaufpreises, sondern bereits bei 5 % des Kaufpreises vorliegt.

Zusätzlich muss aber auch geprüft werden, ob im Einzelfall ausnahmsweise nicht doch – trotz höherer Mangelbeseitigungskosten – nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Dies ist wie immer im konkreten Einzelfall anhand besonderer Umstände zu ermitteln.

 

Für die Verbraucher ist dies eine erfreuliche Entscheidung, da die Hürden für einen Rücktritt von einem Kaufvertrag gesenkt wurden und ein solcher nun leichter möglich ist.

Die Unternehmer müssen wiederum vermutlich mit einer Steigerung von Rücktrittserklärungen bei Vorliegen von Sachmängeln rechnen.

BGH Urt. v. 28.05.2014, VIII ZR 94/13

 

Daniel Krug, Rechtsanwalt,

mit Unterstützung durch Rechtsreferendarin Lilit Roth

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