Verkehrsrecht: Halter eines Pkw nicht verpflichtet zur Miteilung des Fahrers gegenüber einem Dritten

von Daniel Krug

Wenn der Eigentümer sein Fahrzeug einem anderen zur Nutzung überlässt und dieser auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz einen Parkverstoß begeht, so ist der Eigentümer weder zur TRagung der Parkgebühren noch zur MItteilung des Fahrers verpflichtet.

Der Vertrag kommt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers nämlich ausdrücklich nur mit dem jeweiligen Fahrer zustande. Dessen Identität muss der Parkplatzbetreiber nachweisen. Er kann nicht pauschal den Eigentümer in Anspruch nehmen. Dieser (der Eigentümer) ist dem Parkplatzbetreiber auch nicht zur Auskunft über die Identität des Fahrers verpflichtet, eine Anspruchsgrundlage hierfür existiert nicht. 

In diesem Fall wurde vom Parkplatzbetreibere gegen den EIgentümer erhobene Klage folgerichtig insgesamt abgewiesen, AG Bruchsal 27.10.2011, 1 C 29/11.

Aber Achtung: anders liegt der Fall, wenn der Eigentümer von der Bussgeldbehörde angeschrieben wird im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Hier ist der Eigentümer - als Zeuge - verpflichtet, Angaben über den Fahrer an einem bestimmten Tag zu machen, soweit ihm dies bekannt ist und er kein Zeugnisverweigerungsrecht (etwa als Bruder, Ehemann, Vaters des tatsächlichen Fahrers etc.) hat.

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