Verkehrsrecht: Haftung eines bei durchgezogener Linie Überholenden bei Kollision mit einem Grundstückausfahrer

von Daniel Krug

Das Amtsgericht Leverkusen entschied in einem Urteil vom 25.03.2014, dass ein Kfz-Fahrer zu 60 % haftet, wenn dieser eine durchgezogene Mittellinie überfährt, um an einer stehenden Kolonne vorbeizufahren, und dadurch mit einem von rechts kommenden durch eine Lücke nach links abbiegenden Grundstücksausfahrer zusammenstößt.

Bei Zusammenstoß mit einem Grundstücksausfahrer führt lediglich das Überfahren der Mittellinie alleine noch nicht zur 100 % Haftung, da die Fahrbahnbegrenzung in Form einer durchgezogenen Linie gemäß § 41 Abs. 3 Nr. 3 StVO Zeichen 295 nicht dem Schutz des Einbiegenden dient, sondern den Zweck hat, den für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn zu begrenzen. Sie gebietet, dass nur rechts von ihr gefahren werden darf und schafft auch kein Überholverbot, ordnet aber an, dass nur dann überholt werden darf, wenn der Überholende die Begrenzung nicht berühren muss.

Das Überfahren der Mittellinie und die Nutzung der Gegenfahrbahn war aber im konkreten Fall insbesondere gefährlich, weil sich in der Schlange der wartenden Fahrzeuge eine Lücke gebildet hatte, und zwar genau an der Stelle, an der die Fahrbahnbegrenzung aufgrund einer gegenüber liegenden Ausfahrt aus einer unterbrochenen Linie besteht. Diese Umstände waren Signale dafür, dass hier mit Querverkehr gerechnet werden musste. Deswegen war bei einem Vorbeifahren an der Fahrzeugschlange besondere Vorsicht geboten, etwa durch hinreichend langsames Fahren und ständige Bremsbereitschaft.

Aus diesen Gründen legte das Amtsgericht Leverkusen für den Überholenden eine Haftungsquote von in Höhe von 60 % fest.

Aber auch Kfz-Fahrer, die von einer Grundstückzufahrt aus auf die Straße abbiegen, müssen besondere Vorsicht walten lassen. Gemäß § 10 StVO hat sich ein Fahrzeug, das von einem Grundstück auf eine Straße fährt, so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, gegebenenfalls ist eine Einweisung erforderlich. Vorliegend kommt hinzu, dass es sich bei dem Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt zum Zwecke des Linksabbiegens oder Rechtsabbiegens - im vermeintlichen Schutz von Fahrzeugen, die eine Lücke freilassen - deshalb um ein besonders gefährliches Verkehrsmanöver handelt, weil der Verkehrsraum, in den das Fahrzeug hineinbewegt werden soll, für den Fahrzeugführer zunächst nicht einsehbar ist und der Ausfahrende auch mit Überholverkehr unter Mitbenutzung der Gegenfahrbahn rechnen muss. Das Fahrzeug muss sich somit nach Betätigen der Fahrtrichtungsanzeiger sehr langsam durch die Lücke in der Kolonne hindurch tasten, was gegebenenfalls auch zentimeterweise geschehen muss, um sich anschließend mit einem Blick nach rechts und nach links zu vergewissern, ob die Fahrbahn frei ist.

Der Grundstücksaufahrer im vorliegenden Fall hatte sich vor und während des Abbiegens nach links nicht ausreichend vergewissert, dass sich auch aus dieser Richtung kein Fahrzeug, selbst unter Benutzung der Fahrbahn für den Gegenverkehr, näherte. Er durfte sich nicht allein im Vertrauen auf die gelassene Lücke darauf verlassen, dass sich von links kein Fahrzeug näherte und haftet deswegen immerhin zu 40 % für die entstandenen Schäden.

 

Urteil des AG Leverkusen vom 25.03.2014, 20 C 259/13

 

Daniel Krug

(Rechtsanwalt)

mit Unterstützung von stud. jur. Lydia Schulz

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