Verkehrsrecht: Haftung des Aussteigenden zu 100% bei Verstoß gegen § 14 I StVO

von Daniel Krug

 

Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall, geht es in den darauffolgenden Rechtsstreitigkeiten nicht selten um die Frage, ob und inwieweit jeden der Unfallbeteiligten ein Mitverschulden an der Unfallverursachung trifft. Wird ein Mitverschulden festgestellt, muss jede Partei für einen Teil der aus dem Unfall resultierenden Schäden aufkommen.

Verkehrsrechtlich besteht hierbei eine Besonderheit bei der Ermittlung der Verschuldensanteile der Unfallbeteiligten: die sogenannte Betriebsgefahr. Dies bedeutet, dass grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen u. ä. eine besondere abstrakte Gefahrenquelle für die Allgemeinheit geschaffen wird. Im Ergebnis heißt das, dass im Falle eines Unfalls zwischen zwei Kraftfahrzeugen grundsätzlich eine verschuldensunabhängige hälftige Mitschuld beider Verkehrsteilnehmer allein auf Grundlage der den beiden Fahrzeugen bei deren Betrieb innewohnenden Betriebsgefahr angenommen wird.

Zu einer alleinigen oder zumindest überwiegenden Haftung eines der Unfallbeteiligten kommt es daher nur dann, wenn auf seiner Seite weitere risikoerhöhende Faktoren hinzutreten und zu dem Unfallgeschehen beitragen.

Einen solchen risikoerhöhenden Faktor stellt beispielsweise ein Verstoß gegen § 14 I StVO dar. Dieser regelt, dass derjenige, der ein- oder aussteigt, sich so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmender ausgeschlossen ist.

Verstößt ein Aussteigender gegen diese Vorschrift und achtet nicht genügend darauf, durch das Öffnen der Autotür keine anderen Verkehrsteilnehmer zu behindern oder gar einen Unfall zu verursachen, haftet er mit einer höheren Quote als der andere Unfallbeteiligte.

Das AG Bottrop hat nunmehr sogar entschieden, dass der Aussteigende, der beim Öffnen der Tür nicht ein Höchstmaß an Sorgfalt an den Tag legt und dadurch einen Unfall mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug verursacht, zu 100% haftet. Das AG war der Ansicht, dass die grundsätzlich jedem in Betrieb befindlichen Fahrzeug innewohnende Betriebsgefahr in einem solchen Fall sogar gänzlich hinter den Verstoß des Aussteigenden gegen § 14 I StVO zurücktritt. Das Verschulden des Aussteigenden sei in einem solchen Fall derart überragend, dass er für den hierdurch entstandenen Schaden gänzlich allein haften müsse.

Um einer solchen alleinigen Haftung zu entgehen, sollte man daher beim Aussteigen besonderes Augenmerk darauf legen, keine anderen Verkehrsteilnehmer zu behindern und sich lieber einmal mehr davon überzeugen, dass ausreichend Platz zum fließenden Verkehr vorhanden ist bzw. solange warten, bis die Fahrbahn frei ist. Insbesondere ist auch auf herannahende Fahrradfahrer und beim Ausstieg auf der Seite des Bürgersteiges auf Fußgänger zu achten, da es sich auch hierbei um Verkehrsteilnehmer handelt, die nicht durch den Aussteigevorgang gefährdet werden dürfen.

 

AG Bottrop, Urteil vom 13.05.2015 - Aktenzeichen: 11 C 317/14

 

Daniel Krug, Rechtsanwalt,

mit Unterstützung durch Assessorin Jana Schwarze

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