Verkehrsrecht: Fahrverbot beginnt durch Abgabe des Führerscheins bei jeder Ordnungsbehörde

von Daniel Krug

Zumeist wird ein durch einen Bussgeldbescheid festgesetztes Fahrverbot wirksam mit Rechtskraft dieses Bescheides. In bestimmten Fällen wird dem Betroffenen aber auch die Möglichkeit eingeräumt, den Beginn des Fahrverbotes innerhalb einer Frist von 4 Monaten ab Rechtskraft des Bussgeldbescheides selbst festzulegen, in dem der Betroffene nämlich den Führerschein zu einem selbst festgelegten Termin (innerhalb dieser Frist) in amtliche Verwahrung gibt, zum Beispiel der Bussgeldbehörde als Erlassbehörde. Durch diese Sonderreglung soll für den Betroffenen eine größere Flexibilität erreicht werden, so dass er das Fahrverbot etwa über die Weihnachtsfeiertage oder in den Sommerferien ableisten kann, um etwaige berufliche Auswirkungen gering zu halten.

 

Bislang geht die wohl herrschende Meinung davon aus, dass mit dem Begriff der "amtlichen Verwahrung" die Abgabe bei der Bussgeldstelle als Erlassbehörde oder zumindest der Staatsanwaltschaft als der Vollstreckungsbehörde gemeint ist, sodass es deshalb notwendig war, den Führerschein postalisch an die Bussgeldbehörde zu senden.

 

Nun allerdings stellt das Amtsgericht Parchim fest, dass die Abgabe bei jeder Ordnungsbehörde, insbesondere bei jeder Polizeidienststelle, erfolgen kann. Somit beginnt das Fahrverbot bereits zu laufen, wenn der Betroffene den Führerschein bei der Polizei abgibt, und nicht erst, wenn diese das Dokument an die Staatsanwaltschaft weiterleitet. Für den Betroffenen bedeutet dies eine Vereinfachung, da kein Brief mehr nötig ist, und eine Beschleunigung, da die Postlaufzeit entfällt.

 

AG Parchim vom 18.12.2012, Az. 5 OWi 424/12

 

Zurück