Verkehrsrecht: Erfüllungsort bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages und örtliche Zuständigkeit gem. § 29 I ZPO

von Daniel Krug

Das OLG Bamberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, bei welchem Gericht eine Klage zu erheben ist auf Rückzahlung des Kaufpreises, wenn zuvor der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt worden war. Zu klären war also der Gerichtsstand für eine derartige Klage. Massgeblich ist hierfür, an welchem Ort die Rückzahlung geschuldet ist, wo sich also der Erfüllungsort befindet. Dort ist dann die Klage zu erheben, § 29 I ZPO.

Während es bei einer Klage auf Erfüllung des Kaufvertrages, etwa also auf Zahlung des Kaufpreises oder aber auf Auslieferung des gekauften Gegenstandes, der Sitz des Verkäufers ist, an dem diese Leistungen geschuldet sind, folglich auch für derartige Klagen der Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers liegt, ändert sich die Rechtslage grundlegend durch die Erklärung des Rücktrittes. Das Schuldverhältnis wandelt sich in ein Rückgewährschuldverhältnis. Die gewährten Leistungen sind jeweils zurückzuerstatten. Da sich das Fahrzeug nun aber bei dem Käufer befindet, liegt hier auch der Leistungsort für die Rückgabe des Fahrzeuges und die Rückzahlung des Kaufpreises.

Das OLG Bamberg hat in der aktuellen Entscheidung bestätigt, dass aus diesen Gründen das für den Wohnsitz des Käufers zuständige Gericht auch örtlich zuständig ist für eine derartige Klage. Der Erfüllungsort entspreche dem Leistungsort im Sinne des § 269 I BGB und sei daher im Falle des Rückzahlungsanspruches des Käufers der vertragsgemäße Aufenthaltsort der Kaufsache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung.

OLG Bamberg, Urteil vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13

 

Daniel Krug, Rechtsanwalt

mit Unterstützung durch stud. iur. Sven Ertel

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