Verkehrsrecht: Blinken ohne abzubiegen, wer haftet bei einem Unfall?

von Daniel Krug

Eine immer wiederkehrende Situation aus dem Alltag: an einer Kreuzung setzt der Vorfahrtsberechtigte den Blinker, fährt aber geradeaus weiter. Der Wartepflichtige vertraut auf das Blinken und biegt vorher in die Vorfahrtsstraße ein. Es kommt zu einem Unfall.

Mit der Frage wer dafür haftet, musste sich nun das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 06.09.2013, Aktenzeichen: 10 U 2336/13) beschäftigen.

Es kam zu dem Ergebnis, dass in einem solchen Fall zunächst der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, der Wartepflichtige habe die Vorfahrt des Berechtigten schuldhaft verletzt.

Diesen Anscheinsbeweis kann der Wartepflichtige aber widerlegen, wenn er anhand konkreter Anhaltspunkte nachweisen kann, dass der auf der Hauptstraße befindliche Verkehrsteilnehmer den Blinker gesetzt hatte  und er (der aus der Nebenstraße heraus fahren wollte) auf die angezeigte Abbiegeabsicht des Vorfahrtsberechtigten vertraute und auch vertrauen durfte.

In der Praxis wird sich diese Widerlegung jedoch regelmäßig als äußerst schwer durchführbar erweisen, so dass nicht selten im Ergebnis eine Quotelung der Haftung vorgenommen werden muss.

Im geschilderten Fall verteilte das Gericht die Haftung mit 70 % zu Lasten des Wartepflichtigen, da ihm die Widerlegung des Anscheinsbeweises nicht gelang.

Damit zeigt sich einmal mehr, wie wichtig eine anwaltliche Beratung und Vertretung nach einem Verkehrsunfall sein kann, da einem durchaus eine hohe Haftungsquote zugesprochen werden kann, obwohl man davon ausging, „alles richtig gemacht zu haben“.

 

Daniel Krug, Rechtsanwalt,

mit Unterstützung durch Rechtsreferendar Eugen Wanke

 

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