Verkehrsrecht: Anwendung der StVO-Vorfahrtregelungen auf allgemein zugänglichem Parkplatzgelände

von Daniel Krug

Die Straßenverkehrsordnung gilt grundsätzlich überall dort, wo öffentlicher Verkehr erfolgt, also auf allen Arten von Straßen, aber genauso auch auf öffentlich genutzten Parkplätzen. Zudem macht es keinen Unterschied, ob sich dort ein Hinweisschild „Hier gilt die StVO“ befindet oder nicht. Trotzdem differenziert die Rechtsprechung der letzten Jahre zwischen dem Verkehr auf Straßen und dem Verkehr auf öffentlich benutzbaren Parkplätzen.

Laut einem Urteil des AG Rudolstadt vom 31.7.2014 gelten die Vorfahrts- und Vorrangregeln, wie z.B. „rechts vor links“ aus § 8 I StVO, nur unter bestimmten Umständen auf öffentlichen Parkplätzen.

So müssen die angelegten Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter aufweisen, OLG Düsseldorf vom 29.6.2010, I-1 U 240/09. Dienen die Fahrspuren hingegen nur dem ruhenden Verkehr, also dem Suchverkehr, so kommt es zu keiner Anwendbarkeit der Vorfahrtregeln der StVO, OLG Frankfurt vom 8.9.2009, 14 U 45/09.

Orientieren muss sich der Fahrer dabei an den baulichen Verhältnissen, also z.B. wie breit die Fahrspuren sind und inwiefern sie von den Parkboxen abgegrenzt sind, OLG Hamm vom 15.2.2001-5 U 202/00; OLG Düsseldorf NZV 2000, 263.

Sollten die oben beschrieben Vorsaussetzungen nicht zutreffen, also etwa keine erheblichen baulichen oder sonstigen Unterschiede zu erkennen sein zwischen Fahrbahn einerseits und den Parkbuchten andererseits, so gelten die allgemeinen Vorschriften aus § 1 StVO. Dieser fordert von allen Verkehrsteilnehmern ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Es bestehen also auf öffentlichen Parkplätzen wegen der ständig zu erwartenden Ein- und Ausparkvorgänge für jeden Kraftfahrer besonders hohe Sorgfalts- und Rücksichtspflichten. Insbesondere sollte jeder Fahrer aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituation auf dem Parkplatz bei ständiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Im Zweifelsfall muss man sich miteinander durch Gesten verständigen.

Kurz gesagt: die allgemeinen Vorschriften aus § 1 StVO sind in jedem Falle zu beachten. Darüber hinaus können je nach Einzelfall auch die besonderen Vorfahrtregelungen der StVO massgeblich sein.

 

AG Rudolstadt, Urteil vom 31.7.2014 - 3 C 134/14

 

Daniel Krug, Rechtsanwalt

mit Unterstützung durch stud. jur. Lydia Schulz

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