Verkehrsrecht: Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit der Behörde bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

von Daniel Krug

 

Gem. § 31 a StVZO kann  die zuständige Behörde dem Halter eines Fahrzeuges die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn mit dem auf ihn zugelassenen Fahrzeug eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften erfolgte und die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich ist.

Es stellt sich hierbei die Frage, wie hoch der Verwaltungsaufwand sein muss, den die Behörde zur Feststellung des den Verstoß begehenden Fahrers betreiben muss, bevor sie die Führung eines Fahrtenbuches anordnen darf. Die allgemeine Formel der Rechtsprechung hierzu lautet, dass es als ausreichend angesehen wird, dass die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen hierzu ergriffen hat.

Hierzu hat das VG Würzburg nun entschieden, dass in Fällen der mangelnden Mitwirkungsbereitschaft des Fahrzeughalters verhältnismäßig geringe Anforderungen an den durch die Behörde zu betreibenden Aufwand zu stellen sind.

In dem Fall, über den das VG zu entscheiden hatte, war mit dem Fahrzeug des Halters nachweisbar ein Verkehrsverstoß begangen worden. Nicht nachweisbar war, wer zu diesem Zeitpunkt Fahrer des Wagens gewesen war. Der Halter gab lediglich an, nicht selbst gefahren zu sein. Zu der Frage, wer an seiner Stelle mit dem Wagen gefahren sei, machte er keine Angaben. Auch die der Polizei zunächst zugesagte Einsicht der Radarbilder hatte der Halter letztlich nicht durchgeführt.

Aufgrund dieses Verhaltens stand für das Gericht hinreichend fest, dass der Fahrzeughalter nicht gewillt war, an der Aufklärung der Person des Fahrzeugführers im Rahmen seiner Möglichkeiten in ausreichendem und zumutbarem Maße mitzuwirken. In einem solchen Falle sei es nach Ansicht des Gerichts nun nicht erforderlich, dass durch die Polizei noch weitergehende Ermittlungen durchgeführt werden. Der Behörde sei es erlaubt, ihre Ermittlungstätigkeiten am Fahrzeughalter auszurichten und auf zeitraubende und nicht erfolgversprechende Aufklärungsmaßnahmen zu verzichten, wenn der Fahrzeughalter erkennbar nicht gewillt ist, an der Aufklärung mitzuwirken. Die Anordnung ein Fahrtenbuch zu führen, sei in diesem Fall nicht zu beanstanden.

 

VG Würzburg, Urteil vom 29.06.2015

 

von Rechtsanwalt Daniel Krug

mit Unterstützung durch Assessorin Jana Schwarze

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