Verkehrsrecht: Abstandsunterschreitung im Straßenverkehr

von Daniel Krug

Im Rahmen einer polizeilichen Verkehrsüberwachung auf der Bundesautobahn wurde festgestellt, dass der betroffene Autofahrer bei einer Geschwindigkeit von 124 km/h nur einen Sicherheitsabstand von 17 m statt des erforderlichen Abstandes von mindestens 62 m zum vorausfahrenden Fahrzeug hielt. Es wurde dabei ausgeschlossen, dass ein anderes Fahrzeug vor dem Betroffenen eingeschert war und somit der Abstand schuldlos verkürzt wurde.

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen in einem Urteil vom 30.06.2014 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes eine Geldbuße von 160 € und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

Gegen dieses Urteil legte der Betroffene Rechtsbeschwerde mit der Begründung ein, dass der Tatbestand der vorwerfbaren Abstandsunterschreitung nur auf solche Fälle beschränkt sei, in denen die Abstandsunterschreitung nicht ganz vorübergehend ist.

Das OLG Hamm erklärte in einem Urteil vom 22.12.2014 die Rechtsbeschwerde jedoch für unbegründet. Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO handelt nämlich bereits, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet. Es reicht also eine auch nur ganz vorübergehende Abstandunterschreitung. So entschied bereits das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 13.05.2002 - 1 SS 75/02.

Auf das Vorliegen einer nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung soll es dagegen nur in Verkehrssituationen ankommen, in denen etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverkürzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeuges kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine Schuld angelastet werden könne.

 

Urteil des OLG Hamm vom 22.12.2014, 3 RBS 264/14

 

Daniel Krug

(Rechtsanwalt)

mit Unterstützung von stud. jur. Lydia Schulz

Zurück