Verkehrsrecht: Abschleppen unverhältnismässig

von Daniel Krug

 

Soweit es nach den konkreten Umständen des Einzelfalls sicher feststeht, dass der Fahrer eines falsch abgeparkten Fahrzeuges in wenigen Minuten zurück kehrt, darf die Politesse nicht einen Abschleppvorgang einleiten, weil sie dadurch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen würde. Dies gilt selbst dann, wenn sich durch das Abschleppen der Zeitraum des Falschparkens um einige wenige Minuten verkürzen liesse. Unerheblich soll sogar sein, ob der Fahrer sein Fahrzeug absichtlich falsch abgestellt hat, also den Haltverstoß vorsätzlich beging.

Dies entschied das OVG Hamburg durch Beschluß vom 8.6.2011, Az. 5 Bf 124/08. Grundlage dieser Entscheidung ist zwar das Hamburgische Landes(-Polizei-)recht, die Grundsätze der Verhältnismässigkeit sind aber auch auf  vergleichbare Fälle in anderen Regionen anwendbar.

 

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