Verkehrsrecht: Ablesen der Uhrzeit vom Mobiltelefon während der Fahrt

von Daniel Krug

Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte in einem Urteil vom 27.01.2014, dass auch das Ablesen der Uhrzeit vom Mobiltelefon während der Fahrt bussgeldbewehrt ist.

Aufgrund der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Köln Beschluss vom 23.08.2005, 83 Ss OWi 19/05; OLG Bamberg Beschluss vom 27.04.2007, 3 Ss OWi 452/2007) ist von einer verbotswidrigen Benutzung gemäß § 23 I a StVO auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat.

Nicht erfasst werden ausschließlich Handlungen, die keinen Zusammenhang zu einer bestimmungsgemäßen Verwendung aufweisen wie beispielsweise das bloße Aufheben oder Umlagern des Mobiltelefons. So entschied das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 05.10.2006, IV Ss OWi 134/06.

Wird jedoch wie im vorliegenden Fall das Mobiltelefon aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen, liegt eindeutig ein Verstoß gegen § 23 I a StVO und somit eine Ordnungswidrigkeit vor.

 

Urteil des OLG Zweibrücken vom 27.01.2014, 1 SsRS 1/14

 

Daniel Krug

(Rechtsanwalt)

mit Unterstützung von stud. jur. Lydia Schulz

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