Verkehrsrecht: Abhängigkeit der Garantiezusage von Wartungsobliegenheiten

von Daniel Krug

Soweit in einer formularmässigen Vereinbarung über eine Anschlußgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeuges die Existenz von Garantieansprüchen davon abhängig gemacht wird, daß der Käufer sein Fahrzeug zu den vorgebenen Intervallen rechtzeitig und nur in Vertragswerkstätten des Herstellers warten lässt, so ist diese Klausel jedenfalls dann wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn die Anschlußgarantie kostenpflichtig war und wenn diese Klausel die Garantieansprüche unabhängig davon ausschließt, ob die Verletzung dieser Wartungsobliegenheit überhaupt ursächlich war für die Entstehung des eingetretenen Schadens.

Dies entschied nun der BGH durch Urteil vom 06.07.2011, VIII ZR 293/10 in NJW 2011, 3510, und setzte damit seine Rechtsprechung aus früheren Entscheidungen fort, vgl. etwa BGH NJW 2008, 214; 2008, 843.

Zurück