Verkehrsrecht: Vorfahrt gegenüber einfädelnden Verkehrsteilnehmern auf der Autobahn

von Daniel Krug

Das Amtsgericht Burgwedel entschied in einem Urteil vom 2.10.2014, dass der Beweis des ersten Anscheins für das Verschulden des Einfädelnden spricht, wenn es zu einem Zusammenstoß zwischen einem die durchgehende rechte Fahrbahn benutzenden Kfz und einem einfädelnden Verkehrsteilnehmer kommt.

Der Anscheinsbeweis besagt, dass in bestimmten typischen Situationen regelmässig von einem bestimmten Kausalverlauf und vom vollumfänglichen Verschulden eines der beteiligten Personen ausgegangen wird.

Bei der Abwägung der Verschuldensanteile ist, sofern kein gegenteiliger Beweis vorliegt, auf Seiten des Auffahrenden der erhebliche Verstoß gegen die Vorfahrtsregelung des § 18 III StVO, wonach der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn die Vorfahrt hat, anzusetzen. Auf der Seite des Verkehrsteilnehmers, der die durchgehende rechte Fahrbahn der Autobahn befahren hat, kann dann allenfalls noch ein Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht angenommen werden.

Denn das Reißverschlussverfahren gilt für auf die Autobahn Auffahrende nicht. Der einfahrende Verkehr ist wartepflichtig und darf nur so einfahren, dass er den durchgehenden Verkehr nicht gefährdet oder behindert. Auf diese Regelung darf der Benutzer der durchgehenden Fahrbahn auch vertrauen. Alle Einfahrenden müssen sich demnach mit größter Sorgfalt eingliedern.

 

Urteil des Amtsgerichts Burgwedel vom 2.10.2014, 73 C 1269/14

 

Daniel Krug

(Rechtsanwalt)

mit Unterstützung von stud. jur. Lydia Schulz

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