Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers trotz eigenmächtigen Urlaubsantrittes

von Daniel Krug

ArbG Krefeld 1 Ca 960/11

 

Selbst unter Juristen ist der Glaube weit verbreitet, wonach ein eigenmächtiger Urlaubsantritt fast automatisch eine außerordentliche und fristlose Kündigung nach sich zieht, selbst wenn der Arbeitnehmer zuvor noch nicht abgemahnt worden war. Dies ist in dieser Absolutheit nicht zutreffend.

 

Absolute Kündigungsgründe gibt es im Arbeitsrecht nicht. Jeweils ist durch das Gericht festzustellen, ob ein Verhalten vorliegt, welches überhaupt für eine außerordentliche Kündigung geeignet ist, also eine solche Kündigung rechtfertigen kann. Dann muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob im ganz konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der einzelnen Interessen diese Maßnahme angemessen war oder auch eine mildere Maßnahme ausgereicht hätte und somit die Kündigung unverhältnismäßig war.

 

So hatte das Bundesarbeitsgericht am 09. Juni 2010, 2 AZR 5341/09, im sog. Emily-Fall entschieden, dass ein Eigentumsdelikt zum Nachteil des eigenen Arbeitgebers zwar grundsätzlich sehr wohl als Grund für eine ausserordentliche Kündigung in Betracht kommt, auch ohne vorherige Abmahnung, dass aber die dann noch durchzuführende Interessenabwägung letztendlich zur Unwirksamkeit der Kündigung führe. Immerhin – so das BAG – habe es sich nun um einen sehr geringen Betrag (1,30 EUR) gehandelt, das Arbeitsverhältnis habe immerhin schon  31 Jahre bestanden und die Klägerin sei bislang auch noch nie negativ aufgefallen. Unter diesen Umständen, so das Gericht, hätte eine Abmahnung durchaus als Sanktion gereicht.

 

So verhält es sich nun auch hier:  grundsätzlich ist die eigenmächtige Selbstbeurlaubung durchaus als Kündigungsgrund geeignet, hier aber handelte es sich um einen 61-jährigen und zudem schwerbehinderten Arbeitnehmer, der auch schon seit 18 Jahren im Unternehmen gearbeitet hatte. Zudem hatte sich der Arbeitgeber ebenfalls nicht ganz fehlerfrei verhalten, da er der Verlängerung des Übertragungszeitraum über den 31.03. des Jahres hinaus nicht zugestimmt und dies dem Arbeitnehmer auch noch sehr kurzfristig vor diesem Termin mitgeteilt hatte.  Das Arbeitsgericht Krefeld hielt deshalb die Kündigung für unverhältnismäßig und folglich unwirksam. Daraufhin einigten sich die Parteien darauf, dass der Arbeitgeber lediglich eine Abmahnung ausspricht und der Arbeitnehmer dies akzeptiert.

 

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