Strafrecht: Verwertungsverbot für Selbstgespräch

von Daniel Krug

Wenn die Ermittlungsbehörden eine akustische Überwachung eines Pkw-Innenraums durchführen, so ist das durch einen Beschuldigten während der Fahrt geführte Selbstgespräch im späteren Strafverfahren nicht verwertbar. Nicht gegen den Beschuldigten selbst und auch nicht gegen Mitbeschuldigte.

Das hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 22.12.2011, 2 StR 509/10, entschieden und dies auch durchaus mit tiefgreifenden, fast philosophischen Begründungen untermauert:

" ... Der Grund für den absoluten Schutz des Kernbereichs des Persönlichkeitsrechts besteht in der Eröffnung einer Möglichkeit für Menschen, sich in einem letzten Rückzugsraum mit dem eigenen Ich befassen zu können, ohne Angst davor haben zu müssen, dass staatliche Stellen sie überwachen. ... Die Gedanken sind grundsätzlich frei, weil Denken für Menschen eine Existenzbedingung darstellt. ... Den Gedanken fehlt aus sich heraus die Gemeinschaftsbezogenheit, die jenseits des Kernbereichs der Persönlichkeitsentfaltung liegt. ... Gleiches gilt für die Gedankenäußerung im nicht öffentlich geführten Selbstgespräch. Gedanken werden typischerweise in Form eines "inneren Sprechens" entwickelt... Denken und Sprache, die dem Menschen als einzigem Lebewesen zur Verfügung steht, sind untrennbar miteinander verbunden. ... "

Deswegen sei der Inhalt eines solchen Selbstgesprächs, jedenfalls wenn es im Pkw geführt wird, einer Verwertung im Strafprozeß nicht zugänglich.

Aus diesem Grund hob der BGH ein Urteil des Landgericht Köln auf, durch den drei Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren, und verwies die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des LG zurück.

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