Strafrecht: Gesetzesänderung § 201a StGB

von Daniel Krug

Ende Januar 2015 ist das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft getreten.  Viele Änderungen sind dabei nicht ganz unumstritten und insbesondere bezüglich § 201a StGB, der sich mit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen befasst, wurde vielfach Kritik geäußert.

Gemäß Absatz 3 der Vorschrift macht sich strafbar, wer Nacktfotos einer Person unter 18 Jahren herstellt oder anbietet, um sie gegen Entgelt an Dritte abzugeben oder selbst solche Fotos erwirbt.

Die Neuregelung lässt dabei viele Fragen offen. So ist unklar, ob von nun an auch normales Alltagsverhalten unter Strafe steht.

Nach dem Wortlaut wäre das Herstellen völlig unverfänglicher Bilder, wie der eigenen Kinder beim Baden im Pool, schon strafbar, wenn der Verdacht besteht, die Fotos wurden zu kommerziellen Zwecken gemacht und sollen verkauft werden. Was ist, wenn Eltern ihre Kinder fotografieren und sich dann davon Abzüge herstellen lassen, für die sie natürlich bezahlen? Was ist mit dem Familienfoto mit nacktem Baby beim Fotographen, der dafür dann auch Geld verlangt? Auf der anderen Seite ist es demnach nicht strafbar, Nacktbilder unter 18-Jähriger kostenlos im Internet zu verbreiten? Stellt das Anbieten in einer Tauschbörse zugleich auch eine Gegenleistung i.S.v. „entgeltlich“ dar, da man Bilder gibt und erhält? Ist eigentlich ein nackter Oberkörper schon Nacktheit im Sinne dieser Vorschrift? Fällt die Antwort unterschiedlich aus für Jungen und für Mädchen?

Ausnahmen macht der Wortlaut der Vorschrift nur, wenn es ein überwiegendes berechtigtes Interesse an den Aufnahmen gibt und sie der Kunst, Wissenschaft, Forschung, Lehre oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dienen.

Auf die Kritik, dass der Tatbestand des § 201a StGB möglicherweise über das Ziel hinausschießt, reagiert die Bundesregierung in der Drucksache 18/2954. Sie ist der Auffassung, dass von § 201a StGB nur sozial inadäquate Handlungsweisen erfasst würden.  Nicht dazu gehören sollen jedoch Bildaufnahmen von unbekleideten Kindern in familiären Alltagssituationen, die im familiären Bereich verbleiben und allenfalls im Verwandten- und Freundeskreis gezeigt werden, da diese sozialadäquat und üblich seien. Eine entsprechende Befugnis könne sich z. B. aus der Einwilligung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigen ergeben.

Auch diese Stellungnahme des Gesetzgebers kann nicht überzeugen und hilft nicht weiter. Eine Tatbestandsvoraussetzung „sozial adäquat“ gibt es im Gesetzestext nicht. Auch wäre ein solcher Begriff natürlich für jegliche Auslegung vollkommen offen. Das wiederum wäre sehr problematisch, weil man nur bestraft werden kann, wenn eine gesetzliche  Norm dies vorher und ausreichend konkret festlegt.

Aus diesem Grunde kann diese neue Norm nur mit großer Skepsis betrachtet werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte künftig mit diesem Paragraphen umgehen und in welcher Weise hier Verurteilungen erfolgen werden. Es bleibt also spannend.

 

Daniel Krug, Rechtsanwalt

In Zusammenarbeit mit stud.iur. Lydia Schulz  

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