Strafrecht: „Abo-Falle“ bei Routenplanerangebot im Internet als versuchter Betrug

von Daniel Krug

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei bewusst verschleierter Gestaltung einer Internetseite eine solche Handlung als Täuschung im Sinne eines Betruges nach § 263 I Strafgesetzbuch (StGB) einzustufen ist.

Dies gilt selbst dann, wenn bei äußerst sorgfältiger Überprüfung der Internetseite ein abgedruckter Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Leistung erkennbar war.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Angeklagte betrieb ein Unternehmen, welches im Internet u.a. kostenpflichtige Routenplanerdienste anbot. Er war auch für die Gestaltung der Seite verantwortlich. Die Startseite war so aufgebaut, dass man zunächst den gewünschten Start- und Zielort eingeben musste, Preisangaben für eine Nutzung gab es auf dieser Seite nicht. Auf derselben Seite war auch ein Hinweis auf ein Gewinnspiel mit fetter Schrift abgedruckt.

Bei Anklicken der Schaltfläche „Route berechnen“ öffnete sich ein neues Fenster auf der

eine Anmeldemaske abgebildet war. Hier wurde zur Eingabe von persönlichen Daten- Name und Vornamen, E-Mail-Adresse, Anschrift und Geburtsdatum aufgefordert. Überdies befand sich auch auf dieser Seite wieder ein Button für ein Gewinnspiel.

Unter der Anmeldemaske war der Button „Route planen“ abgebildet und unterhalb dieses Buttons war wiederum ein Sternchensymbol ersichtlich, welches auf einen Fußnotentext unterhalb dieser Schaltfläche verwies. Erst am Ende des mehrzeiligen Textes der Fußnote stand der Hinweis, dass die Inanspruchnahme des Routenplaners für einen dreimonatigen Zugang 59,95 Euro beträgt.

Der Preis war auch in den AGB zu ersehen, welche vom Nutzer akzeptiert wurden.

Der Angeklagte wurde für die Gestaltung der Internetseite vom Landgericht Frankfurt wegen versuchten Betruges zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Eine Revision des Angeklagten, bei der dieser anführte, dass eine Täuschungshandlung nicht vorliege und im Übrigen den Nutzern auch kein Vermögensschaden entstanden sei, da sie den Routenplaner nutzen konnten, wurde vom BGH verworfen.

Der BGH führte hierbei vor allem an, dass die Entgeltlichkeit der Berechnung einer Routenplanung gezielt verschleiert worden sei. Hierin läge eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 Strafgesetzbuch (StGB) vor.

Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass die Internetseite aufgrund der konkreten Gestaltung "auf Täuschung" angelegt worden sei. Unerheblich sei hierbei, dass diese Täuschung bei sorgfältiger Lektüre für Betroffene erkennbar war, da die Gestaltung gerade darauf angelegt sei, unaufmerksame oder unerfahrene Benutzer auszunutzen.

Das Urteil ist verbraucherfreundlich und schützt die Kunden sogar dann, wenn sie bei gehöriger Anstrengung die Kostenpflichtigkeit eigentlich auch hätten erkennen können. Den im Graubereich agierenden Unternehmern hingegen werden nun enge Grenzen gesetzt.

BGH, Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 616/14

 

Daniel Krug, Rechtsanwalt

mit Unterstützung durch Rechtsreferendarin Lilit Roth

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