Owi: Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung

von Daniel Krug

Lehnt die Bussgeldbehörde eine Einsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes trotz mehrfachem Antrag des Verteidigers ohne nähere Begründung ab, so verstösst dies gegen die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz.

 

Denn Art. 6 II LV garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äussern. Darüber hinaus ist es untersagt, dass das Gericht eine Verurteilung auf Tatsachen stützt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten.

 

Da eine sachliche Begründung für die Vorenthaltung der Bedienungsanleitung nicht vorgetragen wurde, war vollständige Akteneinsicht zu gewähren.

 

Das entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bereits am 29.10.2010 VGHB 27/10.

 

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