Arbeitsrecht: Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

von Daniel Krug


Die Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit kann auch mit der Begründung zulässig sein, dass er HIV-erkrankt sei.

Der Arbeitgeber, ein Pharma-Unternehmen, hat den Arbeitnehmer als Chemisch-Technischen Assistenten im Reinbereich angestellt.  Für diesen Bereich aber hatte der Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art generell nicht beschäftigt werden dürfen. Nachdem er nun von der Erkrankung des Arbeitnehmers erfahren hatte, kündigte der Arbeitgeber innerhalb der Probezeit ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist.

Das LAG hielt die Kündigung für fehlerfrei und wirksam. Insbesondere sei sie nicht willkürlich und verstoße nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Da die grundsätzliche Entscheidung des Arbeitgebers, im Reinbereich keine erkrankten Arbeitnehmer zu beschäftigen, nicht zu beanstanden sei, sei auch die Kündigung des dauerhaft an HIV erkrankten Arbeitnehmers wirksam.

Auch sei keine Sozialauswahl durchzuführen gewesen, da das Kündigungsschutzgesetz nur auf Arbeitsverhältnisse anwendbar ist, die schon mindestens 6 Monate bestehen.

Und schließlich sei auch kein Verstoß gegen das AGG gegeben. Denn falls eine Ungleichbehandlung überhaupt vorgelegen habe (nämlich von erkrankten gegenüber nicht erkrankten Arbeitnehmern), so sei dies gerechtfertigt durch das höherwertige Interesse des Arbeitgebers (und der Allgemeinheit) an der absoluten Sauberkeit und Keimfreiheit bei der Herstellung von Medikamenten.

LAG Berlin-Brandenburg U v 13.01.2012, 6 Sa 2159/11

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