Arbeitsrecht: Haftung eines Lkw-Fahrers durch grob fahrlässig verursachten Unfall

von Daniel Krug


LAG München 27.7.2011, 11 Sa 319/11

Ein Lkw-Fahrer verhält sich grob fahrlässig, wenn er mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,94 Promille eine Fahrt antritt und dann alkoholbedingt einen Unfall verursacht, bei dem das Fahrzeug nach rechts von der Strasse abkommt, dann unkontrolliert zurück auf die Fahrbahn schleudert und dort umkippt. Die Gefährlichkeit einer Alkoholfahrt musste dem Arbeitnehmer nicht nur  ohnehin aufgrund seiner Berufskraftfahrereigenschaft bekannt sein, sondern insbesondere auch aufgrund einer ausdrücklichen Anweisung des Arbeitgebers, wonach jeglicher Alkoholkonsum vor oder während der Fahrt untersagt ist.

Der Arbeitnehmer hat sich deshalb schadensersatzpflichtig gegenüber seinem Arbeitgeber gemacht. Dieser Schadensersatzanspruch ist allerdings nach oben hin beschränkt auf einen Betrag von drei Monatsbruttogehältern, ständige Rechtsprechung seit BAG vom 27.09.1994, GS 1/89 (A). Bei einfacher Fahrlässigkeit würde dieser Betrag ein Monatsbruttogehalt betragen. Diese Haftungsbeschränkung soll verhindern, dass  Arbeitnehmer durch eine einmalige Fehlleistung für Jahre finanziell erheblich belastet oder gar ruiniert werden.

Die Beschränkung des Ersatzanspruches ist allerdings vom Einzelfall abhängig und muss vom jeweils damit befassten Richter jeweils gesondert geprüft werden, BAG vom 18.01.2007, 8 AZR 250/06.

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