OWi: Europaweite Verfolgung von Verkehrsverstössen

von Daniel Krug

 

Der Rat der Europäischen Verkehrsminister hat am 29. September 2011 dem Richtlinienvorschlag KOM(2008) 151 der  Kommission zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften zugestimmt. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, Verkehrsdelikte durch einen erleichterten europaweiten Datenaustausch effizient zu bekämpfen. Die Richtlinie gilt neben jenen vier Verkehrsverstößen, welche die meisten Todesopfer im Straßenverkehr in Europa verursachen:

-  überhöhte Geschwindigkeit

-  Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen

-  Nichtangurten

- Überfahren einer roten Ampel,

auch noch für

-  das Nichttragen eines Helmes

- die unerlaubte Nutzung der Standspur

- die Handynutzung während der Fahrt.

 

Die Richtlinie regelt einen Auskunftsanspruch desjenigen Staates, in dem das Delikt begangen wurde. Er erhält die Angaben zum Halter, dieser daraufhin einen Anhörungsbogen zur Tat. Art und Höhe der Strafe richten sich nach dem Mitgliedsstaat, in dem die Tat begangen wurde. Der Rat und die Kommission erwarten, dass durch die Umsetzung der Richtlinie die Anzahl der jährlichen Verkehrstote um 5.000 sinken wird. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinienvorgaben in das eigene nationale Recht umzusetzen.

 

 

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