Arbeitsrecht: Erneute sachgrundlose Befristung erst wieder nach 3 Jahren Beschäftigungspause

von Daniel Krug

Erneute sachgrundlose Befristung erst wieder nach 3 Jahren Beschäftigungspause

Nach dem Gesetzeswortlaut aus § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine Befristung ohne Sachgrund stets dann unzulässig (und somit auch unwirksam), wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Vergangenheit schon (irgendwann) einmal ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Selbst ein schon vor 10 Jahren beendetes Arbeitsverhältnis schloss also bislang eine erneute Beschäftigung mit sachgrundloser Befristung aus.

Sonderlich praxistauglich war dies nicht, aber zumindest klar und übersichtlich. Mit dieser Vorschrift soll der Missbrauch der Befristungsmöglichkeit eingeschränkt bzw. verhindert werden, insbesondere die sog. Kettenbefristungen ohne sachlichen Grund.

Nun entschied das Bundesarbeitsgericht BAG, dass dieses Verbot der „Zuvor-Beschäftigung“ eng auszulegen ist und die sachgrundlose Befristung dann zulässig und wirksam ist, wenn die frühere Beschäftigung länger als 3 Jahre zurück liegt. Immerhin, so das BAG, werde durch dieses Verbot die Vertragsfreiheit beider Parteien und sogar die Berufswahlfreiheit  des Arbeitnehmers eingeschränkt. Aus diesem Grunde könne das Verbot nicht bei jeder Zuvor-Beschäftigung, egal wie lange sie zurückliegt, greifen, sondern allenfalls bei einer zeitlichen Spanne von weniger als 3 Jahren.

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