Strafrecht: Beförderungserschleichung durch „Überzeugungstäter“

von Daniel Krug


KG Berlin, Beschluß v 2.3.2011, (4) 1 Ss 32/11 (19/11)

 

Die Beförderung durch ein Verkehrsmittel erschleicht, wer bei dessen Betreten den allgemeinen äußeren Anschein erweckt, er sei im Besitz eines gültigen Fahrausweises und komme den allgemeinen Beförderungsbedingungen nach. Ein für den Fall einer Fahrscheinkontrolle vorgesehener Vorbehalt in Form eines auf der Kleidung angebrachten scheckkartengroßen Schildes, mit dem die fehlende Zahlungswilligkeit zum Ausdruck gebracht wird, ist jedenfalls nicht geeignet, den äußeren Anschein zu erschüttern oder zu beseitigen.

 

Der Beschuldigte hatte bei Betreten der Berliner U-Bahn auf seiner Kleidung in Brusthöhe ein Schild etwa in der Größe einer Scheckkarte mit dem Aufdruck „Für freie Fahrt mit Bus und Bahn“ und „ Ich zahle nicht“ sowie mittig einem Photo mit drei Bussen der BVG und dem Querdruck „Streik“. Einen Fahrschein besaß er nicht, weil er davon ausging, für diese Leistung nicht zahlen zu wollen und zu müssen.

Im Prozeß vertrat er die Auffassung, er könne sich nicht strafbar gemacht haben, weil  doch in § 265a StGB von einer Erschleichung einer Beförderungsleistung und somit also von einer Täuschung gesprochen werde, er doch aber deutlich angezeigt habe, nicht zahlen zu wollen, weshalb er auch niemanden getäuscht haben könne. Er habe sich die Beförderung also gerade nicht erschlichen.  

 

Die Richter liessen dieses (interessante, aber etwas spitzfindige) Argument nicht gelten. Sie befanden, dass man allein durch die allgemeine Benutzung der U-Bahn nach aussen konkludent mitteilt, mit den Beförderungsbedingungen einverstanden und im Besitz eines gültigen Fahrscheins zu sein. Daran – an diesem äußeren Erklärungsgehalt – könne auch das getragene Schild nichts ändern, zumal es nicht von jeder Seite her sichtbar, im übrigen zu klein und inhaltlich nicht eindeutig gewesen sei. 

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