Arbeitsrecht: Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede

von Daniel Krug

Worum geht es: in vielen Arbeitsverträgen sind Klauseln enthalten, wonach Regelungen eine bestimmten Tarifvertrages anwendbar sein sollen. Wenn dann der Arbeitgeber aus seinem Arbeitgeberverband austritt, will er zumeist erreichen, dass er sich auch nicht mehr an diesen Tarifvertrag halten muss. Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichtes BAG hatte bereits früher entschieden, dass solche Klauseln, wenn sie denn nach dem 01.01.2002 (Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungssetzes) vereinbart wurden, im Regelfall als volldynamische Verweisungsklausel auzulegen seien.  Dies führt dazu, dass der damals gemeinte Tarifvertrag nun weitergilt, sogar in der jeweils aktuellen Fassung, also inklusive sämtlicher Lohnerhöhungen.

 

Im Gegensatz dazu sollen derartige Klauseln, wenn sie denn noch vor dem 01.01.2002 vereinbart wurden (Inkrafttreten des SchMoG), als sog. Gleichstellungsklauseln ausgelegt werden. Danach soll der alte Tarifvertrag, dessen Geltung man damals beasichtigte, nun weitergelten, ohne die zwischenzeitlichen Erhöhungen.

 

An dieser Rechtsprechung hält der 4. Senat des BAG nun also auch in seiner neuen Entscheidung vom 14.12.2011 zum Az. 4 AZR 79/10 fest. Danach soll jener Vertrauensschutz, den das BAG hinsichtlich der Auslegung der "Altverträge" gelten lassen will, unbeschränkt weiter anwendbar sein.

 

Preesemitteilung des BAG vom 14.12.2011, Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.

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