Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

von Daniel Krug

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Das Bundesarbeitsgericht BAG hat dies durch Urteil vom 07.08.2012 entschieden. Dies ergäbe sich - so das BAG - aus einer europarechtskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG.

 

In den letzten Jahren hatte der EuGH eine Rechtsprechung gepflegt, wonach gerade langzeiterkrankte Arbeitnehmer Ansprüche auf Urlaub auch während der Zeit der krankheitsbedingten Abwesenheit ansammeln. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses müsse der Arbeitgeber dann eine Urlaubsabgeltung zahlen, eventuell auch für mehrjähige Urlaubsanprüche. 

 

Nun aber kam zunächst der EuGH und schließlich auch das BAG zu der Auffassung, dass der Urlaubsanspruch jeweils 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres vefällt. Dies ergäbe sich aus dem deutschen BUrlG. Die Ansprüche aus dem Jahr 2010 verfielen also am 31.03.2012. Ab dem 01.04.2012 können lediglich noch die Ansprüche aus dem Jahr 2011 geltend gemacht werden, allerdings nur widerum bis zm 31.03.2013.

 

BAG Urteil v 07.08.2012, 9 AZR 353/10

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