Arbeitsrecht: Kündigung eines alkoholabhängigen Berufskraftfahrers trotz Trunkenheitsfahrt nicht ohne weiteres möglich

von Daniel Krug

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Berufskraftfahrer, welche unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug führen, zwar in erheblichem Maße ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzen, eine Kündigung aber keineswegs in jedem Falle erfolgen darf.

Eine verhaltensbedingte Kündigung darf zumindest dann nicht sofort erfolgen, wenn der Arbeitnehmer ernsthaft zu einer Alkoholtherapie willens ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, kommt zunächst nur eine Abmahnung in Betracht, sodass das Arbeitsverhältnis fortzusetzen ist.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger war Berufskraftfahrer und bei dem Beklagten als solcher beschäftigt. In dem Betrieb des Beklagten herrschte ein absolutes Alkoholverbot. Der Kläger führte trotzdem bei der Arbeit unter Alkoholeinfluss (0,64 Promille) einen LKW und verursachte hierbei einen Unfall, wobei der Unfallgegner verletzt wurde und ein Sachschaden entstand. Wegen der Trunkenheitsfahrt sprach der Beklagte dem Kläger eine verhaltensbedingte fristlose,  hilfsweise fristgemäße Kündigung aus. Hiergegen ging der Kläger gerichtlich vor. Er war der Ansicht, dass ihn wegen seiner Alkoholkrankheit keine Schuld träfe.

Durch das Arbeitsgericht wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, eine der Kündigung vorangehende Abmahnung war wegen der Schwere der Pflichtverletzung entbehrlich. Insbesondere könne auch eine Alkoholerkrankung den Kläger nicht entlasten.

Gegen dieses Urteil legte der Kläger beim LAG Berlin-Brandenburg erfolgreich Berufung ein.

Das LAG entschied, dass die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt war. Zwar habe der Kläger seine vertraglichen Pflichten in hohem Maße verletzt, indem er unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug führte, jedoch war dem Arbeitnehmer kein Schuldvorwurf zu machen, da dieses Verhalten infolge einer Alkoholabhängigkeit erfolgte.

Eine Kündigung ist unter solchen Umständen nur dann auszusprechen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Alkoholabhängigkeit seine arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht erfüllen kann.

Dies war im vorliegenden Fall deshalb nicht gegeben, da der Arbeitnehmer ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit war und somit primär eine Abmahnung und Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses hätte erfolgen müssen.

 

Das Urteil ist arbeitnehmerfreundlich und gibt dem Arbeitnehmer eine „zweite Chance“, um bestehende Alkoholprobleme zu lösen und dabei trotzdem den Job zu behalten. Gleichwohl muss sich der Arbeitgeber des sich aus dieser Situation ergebenden Risikos bewusst sein, Denn eine Therapie wäre allenfalls nach mehreren Monaten erfolgreich. In dieser Zeit und eventuelle auch noch danach bestehen Gefahren für den Arbeitnehmer selbst und andere Verkehrsteilnehmer, sodass zumindest Wege gefunden werden sollten, um während des Heilungsprozesses ggf. Gefahren infolge der Alkoholkrankheit entgegenzutreten. Der betroffene Arbeitnehmer kann ggf.  während dieser Zeit anderweitig im Betrieb eingesetzt werden.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014 – Sa 852/14

 

Daniel Krug, Rechtsanwalt

mit Unterstützung durch Rechtsreferendarin Lilit Roth

 

Zurück