Arbeitsrecht: Freistellung schützt vor Kündigung nicht

von Daniel Krug


Wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde, in dem auch eine Freistellung bei Fortzahlung der Bezüge bis zu Ende des Arbeitsverhältnisses geregelt wird, so kann der Arbeitgeber gleichwohl noch eine außerordentliche und fristlose Kündigung aussprechen, wenn er in der Freistellungsphase von bislang unbekannten Umständen erfährt, die eine solche Kündigung rechtfertigen. Dies entschied nun das Hessische Landesarbeitsgericht, wie es in einer Pressemitteilung vom 06.12.2011 mitteilt.

 

Damit hob es ein Urteil des erstinstanzlichen Arbeitsgerichts wieder auf, mit dem der Kläger noch mit Erfolg gegen die Kündigung vorgegangen war. Hintergrund ist, dass ein Bankangestellter mit der Bank einen Auflösungsvertrag zum Jahresende abgeschlossen hatte einschließlich einer Freistellung ab Juli des Jahres. Wenige Tage zuvor hatte der Arbeitsnehmer nun über 90 E-Mails an seine private Mail-Adresse versandt einschließlich etwa 600 MB Daten und etwa 1.600 Dateien, darin enthalten waren eine Vielzahl von Daten, die dem Bankgeheimnis unterliegen.

 

Während das Arbeitsgericht erster Instanz noch der Meinung war, dass eine außerordentliche Kündigung unwirksam sei, da ja schließlich wegen der anstehenden Freistellung keinerlei Wiederholungsgefahr bestünde, ging das LAG davon aus, dass hier ein so schwerwiegender Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten besteht, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. Immerhin würde – so das LAG – der Verstoß schon einer Straftat zulasten des eigenen Arbeitgebers nahe kommen. Die Interessenabwägung müsse deshalb zulasten des Arbeitnehmers ausgehen.

Hessisches LAG 29.8.2011, 7 Sa 248/11 PM Nr. 14 vom 6.12.2011

 

 

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