Arbeitsrecht: Einführung eines Mindestlohnes

von Daniel Krug

Seit geraumer Zeit wurde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland heiß diskutiert. Das großkoalitionäre Bundeskabinett hat sich nun für einen Mindestlohn entschieden und am 02.04.2014 den entsprechenden Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie“ beschlossen.

Dieser Beschluss ebnet den Weg für einen verbindlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto pro Stunde zum 01.01.2015. Abweichungen hiervon sollen in einigen Branchen jedoch noch bis zum 31.12.2016 durch Tarifverträge möglich sein. Hierzu sind die Tarifvertragsparteien angehalten, möglichst schnell Verhandlungen zur stufenweisen Überleitung zum Mindestlohn bis Ende 2016 vorzunehmen.

Diese Regelung dient dazu, den Arbeitnehmern allgemeinverbindlich einen gewissen Mindestschutz zu bieten. Die Überprüfung der Einhaltung dieser Regelung obliegt den Zollbehörden und wird bei einem Verstoß als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet.

Gänzlich von der Regelung ausgenommen werden sollen jedoch Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach einer Neueinstellung, zudem ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, welche ihr Praktikum im Rahmen einer Ausbildung durchführen. Überdies gilt der Mindestlohn erst ab 18 Jahren.

Es wird nun abzuwarten bleiben, wie sich diese Neuregelung in der Praxis auswirken wird. Zu befürchten sind erhebliche Schwierigkeiten in solchen Branchen, in denen oft Arbeitnehmer mit sehr geringen Stundenlöhnen zu finden sind. Ob etwa eine selbstständige Inhaberin eines Friseurgeschäfts in der Lage sein wird, den zuvor gezahlten Stundenlohn von manchmal nur 5,00 EUR auf 8,50 EUR anzuheben oder ob nicht vielmehr der Verlust eines Arbeitsplatzes droht, wird sich zeigen. Auch eine Verlagerung zuvor legaler Beschäftigung in illegale Schwarzarbeit ist denkbar. Fest steht zumindest, dass im Falle einer tatsächlich erhöhten Lohnzahlung die allgemeinen Preise ansteigen werden, denn die Unternehmen geben selbstverständlich die erhöhten Kosten an ihr Kunden, die Verbraucher, weiter. 

 

Bundesregierung Pressemitteilung vom 02.04.2014

 

Daniel Krug,

Rechtsanwalt,

mit Unterstützung durch Rechtsreferendarin Lilit Roth

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