Arbeitsrecht: Diskriminierung durch falsche Auskunft?

von Daniel Krug

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpfichtet,  gegenüber dem Arbeitnehmer zu begründen, warum dessen befristetes Arbeitsverhältnis nicht verlängert wird. Tut er es aber doch und begründet seine Entschediung, muss dies wahrgemäß erfolgen.

Im vorliegenden Fall hatte der Ag die NIchtverlängerung mit fachlichen Mängeln der (türkisch-stämmigen) An begründet. Dann stellte er ihr allerdings ein Zeugnis mit der Gesamteinschätzung "stets zu unserer vollsten Zufriedenheit" aus, was der Note "sehr gut" entspricht. Das BAG sieht hierin einen Widerspruch, da entweder die Begründung des Ag bzgl. der Befristung oder aber der Inhalt des Zeugnisses zutreffen könne, sich beides aber gegenseitig ausschließe. Dies, so das BAG, sei zumindest ein Indiz für eine Diskrimienrung der An, nämlich durch die NIchtverlängerung des Arbeitsverhältnisses wegen der türkischen Abstammung. Deshalb verwies es den Rechtsstreit zurück an das Landesarbeitsgericht, welches nun den Sachverhalt weiter aufzuklären haben wird.

 

Aus anwaltlicher SIcht muss im Ergebnis angeraten werden, jegliche Begründung über den gesetzlich geschuldeten Rahmen hinaus zu unterlassen und - wenn denn beauskunftet werden muss - natürlich wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Dies gilt aber natürlich auch für die Zeugniserteilung. Auch - und gerade - hier muss wahrheitsgemäss beurteilt werden. Eine zu wohlwollende Einschätzung könnte sich sonst als Eigentor darstellen.

 

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.06.2012, 8 AZR 364/11

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