Arbeitsrecht: CGZP war nie tariffähig

von Daniel Krug

Bislang war allgemein davon ausgegangen worden, dass die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010  - Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP - nur Wirkung entfaltet für den Zeitpunkt der Entschedigun, also den 14.12.2010. Nun aber hatte bereits das LAG Berlin- Brandenburg am 09.01.2012 entschieden, dass die Tarifunfähigkeit auch bereits früher vorlag, nämlich während der früheren Satzungen der CGZP. Nun aht das BAG klargestellt, dass sich aus seiner eigenen Enscheidung vom 14.12.2010 in Verbindung mit dem Beschluß des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012 die permanente Tarifunzuständigkeit der CGZP seit ihrer Gründung im Jahre 2002 ergäbe.

 

Dies bedeute weiterhin, so das BAG, dass nun auch keines der vielen eingeleiteten Klageverfahren auf Zahlung rückständigen Differenzlohnes mehr ausgesetzt werden bzw. bleiben braucht. Diese Klageverfahren können nun also fortgesetzt werden.

 

BAG B v 23.05.2012 - 1 AZB 58/11 -; B v 23.05.2012 -1 AZB 67/11 -; B v 22.05.2012 - 1 ABN 27/12-

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