Arbeitsrecht: "Befriedigend" als Durchschnittsnote im Arbeitszeugnis

von Daniel Krug

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.11.2014 darf im Rahmen einer  Zeugniserteilung der Begriff „zur vollen Zufriedenheit“ als Benotung mit „befriedigend“ verstanden werden. Die Beweislast für eine bessere Leistung trägt der Arbeitnehmer selbst.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin war ein Jahr lang bei der Beklagten in einer Zahnarztpraxis tätig, u.a. als Bürokraft und im Empfangsbereich und erledigte die hierbei anfallenden Aufgaben. Überdies half die Klägerin auch bei der Erstellung des Praxisqualitätsmanagements.

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellte die Beklagte ein Arbeitszeugnis aus. Es konnte sich jedoch nicht darüber geeinigt werden, ob die geleisteten Tätigkeiten „zur vollen Zufriedenheit“, also „befriedigend“ oder „stets zur vollen Zufriedenheit“, demnach „gut“  erfüllt wurden.

Das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg als Vorinstanzen hatten entschieden, dass durch die Beklagte nicht hinreichend bewiesen wurde, dass die von der Klägerin begehrte Beurteilung mit der Schulnote „gut“ nicht zuträfe. Das Landesarbeitsgericht zog seiner Entscheidung Studien hinzu, nach denen ca. 90% der untersuchten Zeugnisse die Schulnoten "gut" oder "sehr gut" aufgewiesen haben sollen und diese demnach den Durchschnitt  darstellen.

Die hiergegen durch die Beklagte eingelegte Revision war erfolgreich. Das BAG ist der Auffassung, dass es für die Beweislast zur Beurteilung in einem Zeugnis nicht darauf ankommt, welche Noten im Durchschnitt vergeben werden. Vielmehr geht das BAG davon aus, dass als durchschnittliche Note das sog. „befriedigend“ aus dem Schulnotensystem gilt.

Diese ist auch der Ausgangspunkt für die Beurteilung nach der Zufriedenheitsskala in einem Arbeitszeugnis. Geht der Arbeitnehmer davon aus, dass seine Leistungen besser waren als die Note „befriedigend“, so ist er angehalten, dies zu beweisen.

Umgekehrt trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die Behauptung, dass die Leistung des Arbeitnehmers  unter dem Durchschnitt liegt.

Das BAG hat die Sache nunmehr zurück an das LAG verwiesen. Dieses muss nun  beurteilen, ob die Klägerin hinreichende Tatsachen vorgetragen hat, die eine Bewertung nach der Zufriedenheitsskala mit der Formulierung „stets zur vollen Zufriedenheit“, also der Schulnote „gut“ rechtfertigen.

BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -

 

Daniel Krug, Rechtsanwalt

mit Unterstützung durch Rechtsreferendarin Lilit Roth

 

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